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SPD setzt sich für ‚runden Tisch’ ein

Reinigungsintervalle der öffentlichen Toiletten und Vandalismus im Innenstadtbereich waren Themen der letzten Stadtratssitzung

Bei der letzten Sitzung des Stadtrates beantwortete Stadtbürgermeister Guido Job einige Anträge der CDU-Fraktion, so u.a. zur täglichen Reinigung der öffentlichen Toiletten am Rathaus und Großparkplatz am Rhein sowie zur regelmäßigen Kontrolleder Straßenabläufe (Gullys) im Stadtgebiet.

Die Antragsteller mussten allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die tägliche Reinigung der öffentlichen Toiletten auf einen Antrag von SPD FWG hin bereits seit längerer Zeit geschieht, wie Guido Job zur Antwort gab. Zum Nachweis der Reinigung regte SPD-Ratsmitglied Hans Werner Kaiser an, eine entsprechende Tafel mit den Reinigungszeiten, abgezeichnet von der Reinigungskraft, anzubringen. Grundsätzlich werden auch die Kanaleinläufe regelmäßig gereinigt. Sollte es dennoch zu verstopften Einläufen kommen oder einzelne bei der Reinigung vergessen worden sein, werden Ratsmitglieder und Bürger gebeten, sich ohne formellen Antrag irgendeiner Fraktion direkt mit der zuständigen Abteilung der Verbandsgemeindeverwaltung in Verbindung zu setzen und dies zu melden.

Als Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den mutwilligen Zerstörungen und zu den Ursachen des Vandalismus im Innenstadtbereich schlug Stadtbürgermeister Guido Job einen ‚kriminalpräventiven runden Tisch’ vor. Dieser wurde von allen Fraktionen begrüßt. Dazu SPD-Fraktions-vorsitzender Reiner W. Schmitz: „Dies ist eine gute Anregung, denn mit Hilfe der Polizei, Jugendpflege, Ordnungsamt und Kommunalpolitik können hierzu Lösungsvorschläge erarbeitet werden, um das Problem in den Griff zu bekommen.“

Auch der gemeinsame Antrag der SPD- und FWG-Fraktion zum Ausbau der Straße „unterer Höms“ fand breite Zustimmung. Beide Fraktionen sind nach einer Ortsbesichtigung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Notwendigkeit eines Ausbaus nicht gegeben ist. So werden lediglich die Verbandsgemeindewerke die geplante Neuverlegung des Kanals und der Wasserleitung vornehmen. Bei dieser Baumaßnahme entstehen den Anliegern keine Kosten.

Zum Ausbau der Straße „In der Sehl“ schlug SPD-Fraktionsvorsitzender R.W. Schmitz in einem Antrag einen für die Bürger wesentlich kostengünstigere Variante vor, als zunächst von der Verwaltung vorgesehen. Dies wurde im Rat beschlossen und trägtsomit den berechtigten Anliegen der Anwohner Rechnung.

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