Sind Banken mächtiger als die Politik?

Referat von Guido Job zum „Casino-Kapitalismus“ Zuhörer des SPD-Kreisausschusses begeistert und zugleich nachdenklich über die vorgetragenen Fakten

Kreis Neuwied. Vor Mitgliedern des SPD-Kreisausschusses (Kreisvorstand und Vertreter SPD-Ortsvereine) hielt der Bad Hönninger Bürgermeister Guido Job einen bemerkenswerten Vortrag über die Entwicklung des „normalen Bankenwesens“ bis hin zu deren Auswüchsen, wie dem sog. „Casino-Kapitalismus“ mit seinen „synthetischen“ Finanzprodukten, die kaum noch etwas mit der Realwirtschaft zu tun haben. Nachdenklich über die vielen Fakten zeigten sich die anwesenden Mitglieder des sozialdemokratischen Kreisausschusses, in dem Guido Job u.a. für die Bildungsarbeit zuständig ist. Für viele Politiker von der Kommune – bis nach Berlin – dürfte das internationale Finanzmarktsystem in seiner Differenziertheit sehr schwer zu „durchschauen“ sein. Bereits bei den verschiedenen Finanzmarktkonstrukten, geschweige denn bei übergeordneten Fachbegriffen, gibt es für viele Probleme, und wie soll es dann der normale Bürger verstehen, der nur „bruchstückweise“ in den Medien darüber informiert wird. Darum ist es angebracht, an konkreten Beispielen aufzuzeigen, welches eigentlich einst das Hauptgeschäftsmodell von Banken war. Dazu einige Aspekte aus dem Referat von Guido Job (hier in stark verkürzter Form): Die Banken sind mächtiger als die Bürger und auch mächtiger als die Politik. Jedenfalls schätzen das ¾ der Deutschen so ein und genauso viele wünschen sich stärkere Regulierungen der Banken. Was hat da eigentlich für eine Entwicklung im Bankensystem stattgefunden? Das ursprüngliche Hauptgeschäftsmodel der Bank war: man gibt der Bank Geld und bekommt dafür Zinsen, die Bank verleiht das Geld weiter und verlangt dafür etwas höhere Zinsen und von der Differenz lebt die Bank. Aber, wann hat sich das geändert? Im Herbst vergangenen Jahres hatte der Casino-Kapitalismus sein 25jähriges Bestehen. Am 27. Oktober 1986 sagte Margret Thatcher im Londoner Unterhaus „lasst uns die Regeln wegwerfen, die den Erfolg bremsen“. Damit wurde ein Großteil der Regeln für den Handel an der Börse gestrichen und das Ende des so genannten Gentleman-Kapitalismus besiegelt. Damit begann eine weltweite Deregulierung der Finanzmärkte. Die Bänker erfanden zudem das Märchen vom „scheuen Reh“ (wenn man das Finanzkapital erschreckt, läuft es weg in ein anderes Land). Das zeigte auch in Deutschland Wirkung:

• Am 22. Februar 1990 beschließt die schwarz – gelbe Koalition unter Helmut Kohl das Gesetz zur „Verbesserung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte“. Damals wurde auch die Börsenumsatzsteuer (heute Finanztransaktionssteuer) abgeschafft. Alle deutschen Regierungen trieben die Deregulierung seit dem weiter.
• -Die SPD forderte nun die Wiedereinführung der Finanztransaktionssteuer, Teile der Regierungskoalition auch.

Im November 1999 hob der amerikanische Präsident Bill Clinton den so genannten Glass-Steagall-Act auf. Darin liegt für die weltweite Entwicklung der Hauptfehler. Die Spekulanten mussten nicht mehr wie bisher nur mit dem eigenen Vermögen zocken, sondern bekamen jetzt ungehinderten Zugriff auf das Guthaben der Sparer und, damit noch immer nicht genug: Die Einlagen der Geschäftsbanken betrugen nur eine begrenzte Menge. Also fing man an, mit „synthetischem Geld“ zu handeln und dabei echte Gewinne einzustreichen. Spezialisten erfinden immer neue Finanzprodukte. Die meisten haben mit der wirklichen Wirtschaft nichts zu tun. Es sind Spekulationen auf Spekulationen. Man hat allerdings nicht einkalkuliert, welche Bedrohung der Weltwirtschaft von den riesigen Großbanken ausgehen kann. Sie wurden „too big to fail“, also zu groß, um zu scheitern. Geht eine von ihnen Pleite, löst das einen großen Domino-Effekt aus bis zur Weltwirtschaftskrise. Um das zu erkennen, genügen 4 Zahlen: 1990 betrug das weltweite Brutto-Inlandsprodukt (Gesamtwertschöpfung der realen Wirtschaft) 22 Billionen Dollar, die Summe der synthetischen Finanzmarktprodukte dagegen nur 2 Billionen Dollar. 2010 beträgt das weltweite Brutto-Inlandsprodukt 62 Billionen Dollar, die synthetischen Produkte aber 600 Billionen Dollar, d.h. die Realwirtschaft hat sich verdreifacht, die künstliche Geldwirtschaft hat sich verdreihundertfacht. „Damit mir keiner sagt“, so Guido Job weiter, „das sind alles linke Spinnereien“ – Kapitalismus bedeutet: Eine Firma, die scheitert, geht pleite. Wenn eine Bank nicht pleitegehen darf, weil sie „zu groß zum Scheitern“ ist, widerspricht sie damit dem ehernen Gesetz der Marktwirtschaft. Scheitern ist ein Teil der Wirtschaft und des gesamten Lebens. So etwas muss immer möglich sein, ohne dass dadurch gleich die Welt untergeht. Darum ist es jetzt an der Zeit, über einen Ausstieg aus dem besonders gefährlichen Casino-Kapitalismus nachzudenken. Einen Plan, wie bei dem Ausstieg aus der Atomkraft (bis 2022), brauchen wir auch für den Ausstieg aus dem Zocker-Kapitalismus. Und eins ist dabei klar: Es sollte nicht weniger Banken geben, sondern mehr und weniger spekulativ ausgerichtete Großbanken. Es waren nicht zuletzt unsere kleineren Banken, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die uns wesentlich aus der letzten Finanzmarktkrise geholfen haben. Und wenn das gut geht, wird vielleicht irgendwann einmal eine Bank scheitern oder vielleicht Konkurs anmelden, einfach so, ohne dass gleich eine Weltwirtschaftskrise droht. So eine Bankenpleite würde bedeuten – Die Macht ist nicht mehr bei den Großbanken sondern wieder zurück bei den Menschen beim Volk, wo sie in einer Demokratie auch hingehört.