Nachrichten zum Thema Kommunales

28.03.2024 in Kommunales

Antwort der SPD-Bad Hönningen auf eine Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion vom 25.3.2024

25.12.2021 in Kommunales

Mit „Salami-Taktik“ und unplausiblen Annahmen zum Supermarkt auf der „grünen Wiese“

Neues Einzelhandelsvorhaben im Gewerbegebiet Rheinbrohl (derzeitiger Lidl-Markt)

12.12.2021 - Im Kommunalwahlkampf 2019 gab der Ortsverein der SPD Bad Hönningen zu bedenken, dass ein eventuelles Einzelhandelsvorhaben Auswirkungen auf die vorhandene Nahversorgung in Bad Hönningen haben könnte (Rewe, Aldi und umliegende Geschäfte). Nach der Schließung des EDEKA-Marktes in der Ortsmitte von Rheinbrohl gibt es Bemühungen, einen großen Supermarkt am Standort Industriestraße (Kreisel) in Rheinbrohl anzusiedeln. Für solche Vorhaben sind auf der Ebene der Verbandgemeinde Rahmenbedingungen erforderlich. Diese wurden durch die Erstellung eines Einzelhandelskonzepts der Handelsberatungsgesellschaft BBE, welches im Jahre 2020 vom Verbandsgemeinderat verabschiedet wurde, geschaffen. Hierbei wurden die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms für Rheinland-Pfalz (LEP IV) berücksichtigt und für die Verbandsgemeinde definiert. Die beiden Orte Bad Hönningen und Rheinbrohl werden als Grundzentren für großflächige Einzelhandelsbetriebe vorgesehen. Begrenzt sind diese durch eine maximale Verkaufsfläche von 2.000 m². Zudem dürfen diese Bauvorhaben bestehende Versorgungsbereiche benachbarter Orte nicht wesentlich beeinträchtigen. Die Erstellung des Einzelhandelskonzeptes auf der Ebene der Verbandsgemeinde war notwendig, um eventuelle Investitionsvorhaben auch in Bad Hönningen weiterhin zu ermöglichen.

Im Anschluss hat die Verbandsgemeindeverwaltung eine Auswirkungsanalyse, ebenfalls bei der Handelsberatungsgesellschaft BBE, zur Planung einer Ansiedlung am Standort Industriestraße in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse hierzu wurden in einer gemeinsamen Sitzung der Gremien im März dieses Jahres vorgestellt. Hierbei wurden überraschend neue Informationen zur geplanten Größe präsentiert, die in der Beratung zum Einzelhandelskonzept im Stadtrat nie ein Thema waren. Zusätzlich zum Bau eines Edeka-Marktes stellte man auf einmal auch die Erweiterung des Lidl-Marktes in Aussicht. Das gesamte Vorhaben wurde damit bis an die Grenze der Verkaufsfläche von 2.000 m² ausgeweitet. Zudem wirken einige „Fakten“ aus der Auswirkungsanalyse konstruiert. Beispielsweise werden hier Käuferwanderungen vorausgesagt, die in der Realität schwer nachzuvollziehen sind. Laut der Analyse wird mehr Umsatz durch eine Käuferwanderung aus Neuwied als durch die Umverteilung von Bad Hönningen nach Rheinbrohl erzielt. Experten eines Planungsbüros für Einzelhandelsentwicklungen zweifeln in ihrem Gegengutachten etliche Fakten an bzw. widerlegen sie.

Es sollte jedem bewusst sein, dass ein Umbau in dieser Größe spürbare Auswirkungen für Bad Hönningen haben kann. Infolge der Errichtung eines Edeka-Marktes und des bereits dritten Neubaus/Erweiterung des Lidl-Marktes werden die bestehenden Märkte (Rewe, Aldi) in Bad Hönningen zunehmend unwirtschaftlicher (Verdrängungswettbewerb), was zu deren nachlassender Bereitschaft führen wird, in Bad Hönningen zu investieren. Dadurch verliert der Standort an Attraktivität und im schlimmsten Fall würde die Schließung der Märkte drohen. Man male sich nur einmal aus, wie dies die Versorgung unserer Seniorinnen und Senioren in Bad Hönningen einschränken würde! Ein gut funktionierender Einkaufsstandort im Innerort von Bad Hönningen, der zudem für viele fußläufig erreichbar ist, könnte durch einen weiteren Standort auf der „grünen Wiese“ ersetzt werden. Es droht ein weiterer Leerstand.

Hiermit ist keinem Bad Hönninger Bürger geholfen! Der SPD-Ortsverein hätte sich gewünscht, dass bei diesem Projekt sämtliche Fakten nicht nach dem Schema „Salami-Taktik“ nach und nach an die Entscheidungsträger herangetragen, sondern vorab transparent und vollständig dargestellt worden wären. Durch dieses Vorgehen wird eine Lösung erschwert, die eine Nahversorgung in Bad Hönningen und Rheinbrohl gewährleisten kann. Denn natürlich möchte der SPD Ortsverein Bad Hönningen auch die Nachbarn aus Rheinbrohl gut versorgt wissen, aber dies sollte im Einklang mit der zukunftssicheren Versorgung in Bad Hönningen geplant werden.

Wir appellieren an die zuständigen Gremien der Verbandgemeinde, der Ortsgemeinde Rheinbrohl und der Stadt Bad Hönningen eine bürgernahe Lösung für alle zu finden, wobei wir vor allem an den verhältnismäßig großen Anteil an Bürgern mit eingeschränkter Mobilität denken. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Nahversorgung im Stadtgebiet von Bad Hönningen als Lebensqualität, vor allem für junge Familien und unsere Senioren, gesichert bleibt.

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13.01.2021 in Kommunales

Ausblick 2021 auf die zentralen Themen in der Stadt

SPD-Stadtratsfraktion und Ortsverein Bad Hönningen

Das Jahr 2021 hat gerade begonnen und die Stadtratsfraktion und der Ortsverein der SPD Bad Hönningen haben das zum Anlass genommen, einmal auf die Ziele und Aufgaben in diesem Jahr zu schauen. „Über allem steht natürlich die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen“, fasste Diana Göttes, 1.Beigeordnete der Stadt und Mitglied der SPD-Fraktion die eindeutige Priorität zusammen. Dabei geht es primär darum, dort zu unterstützen, wo es die Stadt finanziell leisten kann. Mit der Aussetzung des Tourismusbeitrags hat der Stadtrat dazu einstimmig bereits einen Beitrag geleistet.

Außerhalb der Pandemie ist für die SPD das städtebauliche Entwicklungsprogramm ISEK/STU das zentrale Thema für die Stadt. „Durch das Programm haben wir die finanziellen Möglichkeiten im Fördergebiet etwas zu bewegen. Hier müssen wir 2021 deutliche weitere Schritte unternehmen“, hob der Fraktionsvorsitzende Thomas Gollos die zentrale Bedeutung hervor. Die Maßnahmen werden überwiegend zu 75% gefördert. „Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen. Wenn wir 2021 hier nicht weiter kommen droht der Verlust von dringend benötigten Förderungen“, so Gollos weiter.

Zentraler Punkt ist neben dem Ankauf und der Renovierung des Gemeindezentrums, die Sanierung und der Umbau der Rheinanlagen und Rheinallee mit einer Modernisierung der Verkehrsführung. „Zur Wahrheit gehört aber auch den Bürgern zu sagen, dass über den wiederkehrenden Beitrag Belastungen auf die Bürger zukommen werden, um die Förderung zu erhalten“, so der Ortsvereinsvorsitzende Jörg Honnef über die Kehrseite der Medaille.  Dass man diese für die Stadt einmalige Chance dennoch ergreifen muss, darüber sind sich alle drei Fraktionen im Stadtrat einig. „Die konstruktive Zusammenarbeit der drei Stadtratsfraktionen läuft sehr gut und bewegt einiges für unsere Heimatstadt“, lobte der Fraktionsvorsitzende Thomas Gollos die Zusammenarbeit im Stadtrat. „Viele Themen seien allerdings schon von der SPD angeschoben worden“, fügte der Ortsvereinsvorsitzende Jörg Honnef noch hinzu.

Außerhalb des ISEK/STU-Programms stehen natürlich noch viele weitere Themen auf der Agenda. „Ein Ziel für 2021 wird auch der Abschluss der Einrichtung des Ruheforsts im Bad Hönninger Stadtwald sein“, nannte die 1.Beigeordnete Diana Göttes als Beispiel für bereits laufende Themen. Göttes führte mit den anderen beiden Beigeordneten Werner Lahme und Tine Breitenbach fast ein Jahr die Amtsgeschäfte der Stadt durch die Erkrankung von Stadtbürgermeister Ulrich Elberskirch. Sie wurde für ihre transparente und engagierte Amtsführung sehr gelobt. Seit Oktober ist nun Reiner W. Schmitz im Amt und somit können die Aufgaben wieder auf mehr Schultern verteilt werden.

„Bei aller Konzentration auf das innerstädtische Fördergebiet dürfen wir die anderen Bereiche in der Stadt nicht vergessen. Die Sanierung des Ariendorfer Heimathaus ist so ein Thema“, so Thomas Gollos. Die Kommunalaufsicht hatte die Sanierung aus dem Haushalt gestrichen. „Wir werden es aber immer wieder zurück auf die Tagesordnung bringen“, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Gollos hartnäckig.

„Der Ausbau der Kindebetreuung bleibt ebenfalls ein Dauerthema auf Stadtebene“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Honnef zu einem Kernthema der Sozialdemokraten. Hier wurde jüngst der Anbau einer Mensa im städtischen Kindergarten auf den Weg gebracht.

Abschließend wird zusammen mit den anderen drei Fraktionen im Stadtrat in diesem Jahr auch das Thema der Tourismusförderung weiterverfolgt. Da gibt es einen fraktionsübergreifenden und einstimmig beschlossenen Antrag, die Tourismusförderung wieder von der Verbandsgemeinde zurück zur Stadt zu übertragen. „Es muss endlich eine Kosten-und Entscheidungstransparenz hergestellt werden und wer, wie die Stadt,über 90% bezahlt, muss auch einen großen Teil mitgestalten können und das ist aktuell einfach nicht der Fall“, so Thomas Gollos zu den Zielen. Bis zur Rückübertragungauf die Stadt sind aber noch einige Frage zu klären und Abstimmungsgespräche zu führen. Und Stadt-und Verbandsgemeinde haben auch eine neue Führung erhalten. „Es ist aber sehr wahrscheinlich das am Ende des Jahres klar ist, wo die Reise in Sachen Tourismusförderung hingehen wird“, drängt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thomas Gollos auf eine Klärung der Thematik in diesem Jahr. Dazu wurde bereits im letzten Jahr einen Arbeitskreis mit Mitgliedern aller Fraktionen und unter Einbeziehung der entsprechenden Abteilung der Verbandsgemeinde installiert.

„Daneben haben wir im Ortsverein auch noch eine Landtagswahl und eine Bundestagswahl zu stemmen", so Jörg Honnef zur weiteren Arbeit der SPD Bad Hönningen. „Politisch interessierte Bürger sind bei uns immer herzlich willkommen“, verband er den Ausblick mit einem Aufruf zur Mitarbeit sowie einer Entscheidung für eine Mitgliedschaft im Ortsverein.

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26.10.2020 in Kommunales

Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen am 25.10.2020

Bei der gestrigen Wahl des Stadtbürgermeisters wurde der einzige Kandidat, Reiner W. Schmitz, der langjähriges Mitglied der SPD ist, aber von SPD, CDU und den Grünen gemeinsam vorgeschlagen worden war, mit 62,7% der gültigen Stimmen zum neuen Stadtbürgermeister von Bad Hönningen gewählt. Dafür sprechen wir ihm unsere herzlichen Glückwünsche aus. Reiner Willi füllte bislang das Amt des Beauftragten der Verbandsgemeinde Bad Hönningen aus.

Die Verbandsgemeinde wird in der Zukunft vom CDU-Kandidaten Jan Ermtraud geführt. Der parteilose Kandidat auf der Liste der SPD, Dr. Jörg Scheinpflug, konnte sich leider nicht durchsetzen. In einer noch am Wahlabend von ihm verbreiteten Nachricht wünschte er Jan Ermtraud eine glückliche Hand bei der Führung der VG, die ihm selbst auch sehr ans Herz gewachsen sei. Er bedankte sich bei allen Wählerinnen und Wählern sowie Unterstützern und sei dankbar, dass er in den letzten Monaten so viele nette Menschen kennengelernt habe und manche sogar als seine Freunde nennen dürfe. Wir vom Ortsverein danken ihm für seinen großen Einsatz, wünschen ihm und seiner Familie alles Gute und hoffen, dass er uns auf die eine oder andere Art verbunden bleiben wird.

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23.10.2020 in Kommunales

Malu Dreyer zur VG-Bürgermeisterwahl in Bad Hönningen

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