Bürgerdialog der SPD

Gespräche am Info-Stand der Bad Hönninger Genossen

Um direkt von den Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren, was in Deutschland besser werden muss, hat die SPD-Bundespartei den „Bürgerdialog“ ins Leben gerufen. Daran hat sich kürzlich auch der SPD-Ortsverein Bad Hönningen mit einem Infostand beteiligt. Von den Bürgerinnen und Bürgern der Badestadt wollten die Genossen wissen, was den Menschen ‚auf der Seele brennt’. Die Meinungen der Bürger werden in das Regierungsprogramm 2013 einfließen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten an diesem Samstagmorgen die Gelegenheit, um so richtig ‚ihr Herz auszuschütten’. Bundespolitische Themen waren dabei insbesondere die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Energiewende, das Thema Steuern und die Belastungen für die Bürger sowie Altersarmut und Rente. Wie in den Gesprächen zu hören war, vertrauen viele Menschen nicht mehr der gesetzlichen Rentenversicherung und sind sehr verunsichert, ob ihre künftige Rente noch zum Leben ausreichen wird. Alterssicherung und Rente sind auch im laufenden Bürger-Dialog der SPD auf Bundesebene die wichtigsten und meistgenannten Themen. Aber auch die stetig steigenden Energiekosten bildeten Gesprächsstoff am Infostand der SPD. Es blieb dabei nicht aus, dass aktuelle Bad Hönninger Themen wie Leerstände in der Innenstadt, beabsichtigte Windkraft in der Gemarkung Bad Hönningen oder Kommunaler Entschluldungsfonds (KEF) thematisiert wurden. So konnten die Bad Hönninger SPD-Kommunalpolitiker auch einige Falschinformationen zur Windkraft, die durch eine Bürgerinitiative in die Welt gesetzt wurden, widerlegen. So sind bis heute keine konkreten Baupläne vorhanden, sondern lediglich ein Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes in Gang gesetzt, welches im übrigen von allen Fraktionen im Verbandsgemeinderat in öffent-licher Sitzung einstimmig beschlossen wurde. Auch die Behauptung, dass bis zu 2000 über hundertjährige Buchen und Eichen der Windkraft zum Opfer fallen ist irreführend; denn bei der Waldbegehung Anfang November wurde durch die Forstverwaltung klargestellt, dass höchstens 100 – 150 größere Bäume gefällt werden müssen. Ein Mehrfaches dieser Zahl wird allerdings jährlich im Stadtwald eingeschlagen, ohne das der Wald Schaden nimmt.