Mitglied werdenHier führen wir euch die wichtigsten Punkte des 3. Entlastungspakets auf, das der Koalitionsausschuss gestern nach einer Nachtsitzung verkündet hat. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger, besonders die es am meisten nötig haben, spürbar vom Anstieg der Energiepreise entlastet:
- Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.
- Wir finanzieren das, indem wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Etwas ähnliches streben wir für den Wärmesektor an. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!
- 300 Euro Energiepreispauschale jetzt endlich auch für Rentner und Rentnerrinnen sowie 200 Euro für Studenten, Studentinnen, Fachschüler und Fachschülerinnen.
- Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.
- Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden. Zudem gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.
- Verbesserter Schutz für Mieter und Mieterinnen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Verhinderung von Strom- und Gassperren.
- 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.
- Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.
- Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
- Kindergeld und Kinderzuschlag steigen.
Ausführlicher könnt ihr die Maßnahmen in folgendem Papier nachlesen:
