Dichtungen und Wahrheiten: CDU torpediert gutes Klima zwischen Stadt und Jagdgenossenschaft

Mehr Fragen als Antworten sieht der CDU Stadtverband Bad Hönningen im Antwortschreiben des Stadtbürgermeisters zur Beantwortung der von der CDU gestellten Fragen zur Neuverpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes, so schreibt der für die CDU- Website verantwortliche J. Grohmann am 16.05.2014.

Wahr ist, dass die Jagdgenossenschaft die Neuverpachtung vorgenommen hat und dass sie dazu berechtigt war. Wahr ist auch, dass Beschlüsse, auch natürlich über die Verpachtung des Jagdbezirks, innerhalb der Jagdgenossenschaft per Abstimmung herbeigeführt werden.

Um zu wissen, um was es überhaupt geht muss man sich allerdings mit der Materie auch etwas beschäftigen, was jedoch Grohmann offensichtlich nicht für unbedingt erforderlich zu halten scheint. So haben diese und vorhergehende Veröffentlichungen kurz vor der Kommunalwahl wohl weniger den Zweck, Informationen zu bekommen, sondern nach der Methode „Irgendetwas bleibt bestimmt hängen“ auf Biegen und Brechen dem Stadtbürgermeister etwas anzuhängen.

Öffentlich bekannt ist die Wiederverpachtung zum 01.04.2014 bereits durch einen ausführlichen Artikel in der Rhein- Zeitung vom 27. März 2014, intern dem Stadtrat die Notwendigkeit einer Weiter- bzw. Neuverpachtung schon seit Frühjahr vorletzten Jahres. Es wäre also ausreichend Zeit gewesen, entsprechende Anfragen oder Anträge einzubringen und nicht kurz vor der Wahl zu versuchen, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, es wäre unrechtmäßig gehandelt worden.

Peinlich für Grohmann ist die offensichtliche Unkenntnis elementarster Grundsätze des Jagd- und Forstrechts. Ein kurzer Blick ins aktuelle Landesjagdgesetzt hätte offenbart, dass Jagdgenossenschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und ihre Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbstständig verwalten, wozu auch der Abschluss von Pachtverträgen gehört.

Im Prinzip war bis Mitte vorigen Jahres klar, dass der alte, nämlich Thyssen- Krupp (der Name wurde durch die CDU bereits genannt), auch wieder der neue Jagdpächter sein wird. Entsprechende Verhandlungen waren schon bis zur Unterschriftsreife erfolgt. Erst Mitte letzten Jahres wurde bekannt, dass sich Thyssen- Krupp auf Grund der finanziellen Schieflage des Konzerns aus dem Bereich Firmenjagden zurückzieht. Unter der Erkenntnis, dass der jahrzehntelange Jagdpächter sich relativ kurzfristig dazu entschieden hatte, den Pachtvertrag nicht mehr fortzusetzen, stand eine Weiter- bzw. Neuverpachtung an.

Diese Angelegenheit, so wurde es in den zuständigen Gremien des Stadtrates einvernehmlich besprochen, fiel ausschließlich in die Zuständigkeit der Jagdgenossenschaft.

Nun will der CDU- Artikel zwischen den Zeilen den Eindruck erwecken, dass der Stadtbürgermeister (als Vertreter des größten Flächenbesitzers) keine Legitimation durch den Stadtrat für sein Stimmverhalten gehabt habe. Das ist natürlich Unsinn, denn Guido Job vertritt als Bürgermeister kraft Amtes in der Jagdgenossenschaft die Interessen der Stadt.

Durch den CDU- Artikel soll ebenfalls unterschwellig vermittelt werden, dass Guido Job mit dazu beigetragen hat, das Jagdrevier zu einem „Freundschaftspreis“ an den neuen Pächter zu verpachten. Es wird öffentlich mit Zahlen spekuliert, die üblicherweise vertraulich behandelt werden. Niederträchtig wird die ganze Sache, wenn dann den vorgenannten Pachtpreisen Phantasiezahlen gegenüber gestellt werden, die durch nichts belegt sind! Durch die Blume wird, als Frage formuliert, nichts anderes in den Raum gestellt, als dass Guido Job der Stadt Schaden zugefügt hat!

Peinlich für Grohmann: Als Vertreter eines anderen größeren Waldbesitzers sitzt auch ein CDU- Fraktionsmitglied im Vorstand der Jagdgenossenschaft! Nach uns vorliegenden Informationen hat sich der Betreffende im Zusammenhang mit der Wiederverpachtung informiert und von kompetenter Stelle die Auskunft erhalten, der Hektar- Preis der hiesigen Jagdgenossenschaft läge deutlich über dem Durchschnitt im Kreis.

Dass Guido Job sich ausschließlich für eine Neuausschreibung der Jagd einsetzen sollte wurde nach unserem Kenntnisstand von keiner der im Rat vertretenden Fraktionen je beantragt oder gefordert. Wenn man die gesetzlich vorgeschriebenen Regularien kennt, unter denen eine Beschlussfassung in der Jagdgenossenschaft zustande kommt, dürfte schnell klar sein, dass ein Alleingang der Stadt auch mehr als schwierig wäre. Denn hier gilt das Prinzip der doppelten Mehrheit: Ein Beschluss kommt nur dann zustande, wenn sich sowohl die Personen- als auch die Flächenmehrheit findet. Dem Einfluss über die größere Fläche steht nur eine einzige Personenstimme der Stadt gegenüber. Eine weitere Besonderheit von Jagdgenossenschaften ist, dass Stimmenthaltungen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit mitzählen, sie wirken sich also im Ergebnis wie Nein- Stimmen aus. Am Beispiel sei dies schnell erklärt: Wenn die Stadt beantragt hätte, eine Neuausschreibung durchzuführen, so hätte es schon ausgereicht, wenn alle anderen Jagdgenossen sich enthalten hätten, um den städtischen Vorschlag abzulehnen! Es ist also angesagt, Kompromisse zu finden, die für alle Jagdgenossen tragbar sind.

Fazit: Viel Porzellan zerschlagen für einen vermeintlich schnöden Versuch, den Stadtbürgermeister zu diskreditieren. Das langjährige Vertrauen zwischen Stadt und Jagdgenossenschaft wird durch solche Vorgehensweisen nicht gerade gefördert. Der Jagdvorsteller soll schon in Telefonaten mit noch amtierenden CDU- Stadtratsmitgliedern die deutliche Verärgerung der Jagdgenossen geäußert haben. Die Zusammenarbeit mit dem neuen Jagdpächter wird von vorne herein unnötig erschwert!

Ernsthafte und verantwortliche Politik im Sinne unserer Stadt sieht anders aus, das müssen aber die neuen Hoffnungsträger der CDU erst noch lernen. Der Wille dazu ist ja offensichtlich vorhanden: Herr Grohmann, CDU- Kandidat für das Amt des Stadtbürgermeisters, hat nach unserem Kenntnisstand immerhin eine einzige Stadtratssitzung in Bad Hönningen besucht. Ob das für eine erfolgreiche Amtsführung reicht müssen andere entscheiden.

Zu erwähnen wäre am Rande, dass die Jagdgenossenschaft allein in den Jahren 2009 - 2014 durch zweckgebundene Zuweisungen Maßnahmen in der Stadt im 6-stelligen €- Bereich gefördert hat, sämtlich Maßnahmen, die auf Grund der Haushaltslage der Stadt sonst undurchführbar gewesen wären. Hierbei ist der Wald und Feldwegebau noch gar nicht eingeschlossen. Zu den geförderten Maßnahmen gehören z. B. der Seniorennachmittag, der gemeinsam mit den Junggesellen durchgeführte Tag der Vereine und des Ehrenamtes, das Kindersommerfest, Zuschüsse für kulturelle Zwecke, die Sanierung der alten Kapelle und der Ausbau des Parkplatzes in Ariendorf, der Großteil der Finanzierung einer Flutlichtanlage auf dem Sportplatz und vieles andere mehr bis hin zur Bildung einer Rücklage für unsere 1000 Jahr - Feier in 5 Jahren. Die Bildung der Rücklage geht übrigens auf einen Antrag der SPD- Fraktion im Stadtrat aus dem Jahre 2010 zurück.