Kommunaler Entschuldungsfonds, Situation der Innenstadt und Windenergie waren zentrale Punkte im Bericht von Guido Job

Stadtbürgermeister beleuchtete die aktuellen Entwicklungen der Stadt bei der Jahreshauptversammlung der Bad Hönninger SPD

Ein zentraler Punkt der Jahreshauptversammlung der SPD Bad Hönningen war der Bericht von Stadtbürgermeister Guido Job zur aktuellen politischen Lage der Stadt. In seinem Bericht ging Guido Job insbesondere auf die Themen Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF), Windenergie und die Situation in der Innenstadt ein. Alle Fraktionen des Stadtrates haben einem Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds zugestimmt, wobei ein Drittel (ca. 288.000 €/Jahr) von der Stadt als Einnahme eingebracht werden müssen. Um die Belastung für die Bürger in Grenzen zu halten, wurde weitestgehend auf Steuererhöhungen verzichtet. Stattdessen sind Verkäufe städtischer Grundstücke und Immobilien vorgesehen. Die Weiterentwicklung des Innerortsbereiches – bedingt durch zahlreiche Leerstände – ist ein zentrales Thema in der Badestadt. Jüngst weilte Innenminister Roger Lewentz in Bad Hönningen, um sich vor Ort ein Bild darüber zu machen. Dabei besteht die aussichtsreiche Möglichkeit der Finanzierung eines Pilotprojektes durch das Land unter Federführung der Projekt-entwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz (PER). Das Thema Windkraft geistert zur Zeit in aller Munde, obwohl im derzeitigen Verfahren (Aufstellung des Flächennutzungsplanes) keinerlei Entscheidungen getroffen wurden. Es fehlen u.a. noch erforderliche Gutachten (z.B. Artenschutzgutachten). Unklar ist derzeit auch, ob überhaupt an den vorgesehenen Standorten im Hönninger Stadtwald Windkrafträder errichtet werden können. So gibt es bis heute keinen konkreten Beschluss, dass Windkraftanlagen im Wald gebaut werden sollen. Für Irritationen in der Bevölkerung sorgt derzeit eine Bürgerinitiative, die mit falschen Zahlen und Behauptungen Schreckgespenste an die Wand malt. Obwohl bei der Waldbegehung des Stadtrates durch Revierförster Christoph Kirst eindeutig widerlegt, wird weiterhin behauptet, dass für die Errichtung von Windkrafträdern im Bad Hönninger Stadtwald bis zu 2.000 hundertjährige Buchen und Eichen gefällt werden müssten. Wie Job dazu ausführte, sind nach Schätzung der Forstverwaltung etwa 100 – 150 Buchen und Eichen betroffen, die ohnehin in den nächsten Jahren im Rahmen der Forstbewirt-schaftung betroffen wären. Er betonte, dass im Rahmen der Forstwirtschaft jährlich etwa 4.000 – 5.000 Bäume gefällt werden. Dies sei auch allen jetzigen und ehe-maligen Ratsmitgliedern bekannt; denn der die Forstwirtschaft erwirtschaftet seit vielen Jahren ein Plus, wobei stets alle Parteien dem Forstwirtschaftsplan zugestimmt haben.