Nachtragshaushalt 2014 der Stadt Bad Hönningen: SPD-Fraktion wirft CDU Unzuverlässigkeit und Wortbruch vor

Anlässlich der Beratungen über den Nachtragshaushalt 2014 der Stadt Bad Hönningen kam es zu kontroversen Diskussionen zwischen der CDU auf der einen und der SPD und den Grünen auf der anderen Seite. Offensichtlich war die CDU entschlossen, den Nachtragshaushalt abzulehnen.

Hauptgrund waren Einsparungen in der Höhe von €58.000, die seitens der Kommunalaufsicht Neuwied gefordert und im Nachtrag dargestellt waren. SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner W. Schmitz äußerte völliges Unverständnis über das Verhalten der CDU. Noch im Februar 2014 habe man im Ausschuss mit den Stimmen der CDU beschlossen, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht nachträglich zum 1.1.2014 zu erhöhen und die Verwaltung gebeten, ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht zu führen. Dieses Gespräch hat am 21.2.2014 in Neuwied stattgefunden, teilgenommen haben neben dem Kämmerer und der Stadtspitze auch alle Fraktionsvorsitzenden einschließlich der CDU. In diesem Gespräch verpflichteten sich die Stadtvertreter, die fehlenden Steuereinnahmen durch Einsparungen bzw. Mehreinnahmen zu kompensieren und die Hebesätze für den anstehenden Doppelhaushalt 2015/16 entsprechend anzupassen.
Das wurde am 12.3.2014 in öffentlicher Ratssitzung einstimmig, auch mit allen Stimmen der CDU, beschlossen. Wörtlich heißt es: „Die Stadt Bad Hönningen kommt der Forderung der Kommunalaufsicht Neuwied nach, im Nachtragshaushaltsplan 2014 Einsparungen bzw. Einnahmeverbesserungen im Umfang der nicht realisierten Steuermehreinnahmen in Höhe von 57.789,00 € vorzunehmen.“
Obwohl der Nachtragshaushalt bereits Anfang September den Fraktionen zur Vorberatung zugestellt wurde, habe es die die CDU nicht für nötig gehalten, in irgendeiner Form Einspar- oder Änderungsvorschläge zu unterbreiten. In der öffentlichen Ausschusssitzung am 17.09.2014 wurde der Nachtrag ausführlich erklärt und diskutiert. Auch in den beiden Folgewochen bis zur Stadtratssitzung sei nicht ein einziger Vorschlag der CDU erfolgt, wie die beschlossenen Einsparungen an anderer Stelle erfolgen könnten.
Reiner W. Schmitz machte darauf aufmerksam, dass erst mit dem Nachtragshaushalt die komplette Finanzierung der Renovierung der Mehrzweckhalle gesichert sei. Ohne Nachtrag müsse man den Weiterbau stoppen. „Wer den Nachtrag ablehnt, muss auch der Bevölkerung sagen, weshalb die Halle nicht weitergebaut werden kann und schon eingeplante Veranstaltungen wie Prinzenproklamation, Altentag und das Benefizkonzert des Solvay-Chors nicht stattfinden können.“, so Schmitz. Nach einer Sitzungsunterbrechung erklärte die CDU, sich bei der Abstimmung zu enthalten. SPD und Grüne stimmten für den Haushalt und sicherten damit die weitere Handlungsfähigkeit der Stadt.