SPD Bad Hönningen

Ellen Demuth fordert Kindergarten- und Studiengebühren - Bildung nur für Besserverdienende?

Landespolitik

Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 14. Sitzung, 11. November 2011

Auszug aus dem Protokoll der 14. Sitzung des RLP Landtages
aus der Rede des Abgeordneten Thomas Wansch (Auszüge):

Ich habe dann im Internet gesurft und finde interessanterweise eine Aussage einer jungen Kollegin Ihrer Fraktion, von Ellen Demuth.

Ellen Demuth erklärt dort – wörtliches Zitat aus der Meldung von gutenberg-tv vom 27. Mai 2011 "...ich bin dafür, dass man umfassend spart. Das fängt bei mir bei allen Bevölkerungsschichten an. Ich bin für Studiengebühren; denn ich finde, auch Studenten könnten ihren Beitrag leisten."

Ich zitiere eine andere Stelle aus dem gleichen Zusammenhang heraus. Dort erklärt Ellen Demuth: "Ich bin auch dafür, dass die Eltern dazu beitragen und Kindergartenbeiträge bezahlen."

Weiter geht es: "Ich bin auch dafür, dass die Rentner ihren Beitrag leisten, und dass auch meinetwegen die Steuern für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöht werden."

Studiengebühren einführen und noch dazu Kindergartenbeiträge. Genau das ist das, was wir nicht machen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildung ist und bleibt zentraler Schwerpunkt unserer Politik. Wir bleiben deshalb unserem Grundsatz der gebührenfreien Bildung von der Kindestagesstätte bis zur Hochschule konsequent auch in dieser Legislaturperiode treu.

 
 

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