Mit „Salami-Taktik“ und unplausiblen Annahmen zum Supermarkt auf der „grünen Wiese“

REWE-Standort in Bad Hönningen

Neues Einzelhandelsvorhaben im Gewerbegebiet Rheinbrohl (derzeitiger Lidl-Markt)

12.12.2021 - Im Kommunalwahlkampf 2019 gab der Ortsverein der SPD Bad Hönningen zu bedenken, dass ein eventuelles Einzelhandelsvorhaben Auswirkungen auf die vorhandene Nahversorgung in Bad Hönningen haben könnte (Rewe, Aldi und umliegende Geschäfte). Nach der Schließung des EDEKA-Marktes in der Ortsmitte von Rheinbrohl gibt es Bemühungen, einen großen Supermarkt am Standort Industriestraße (Kreisel) in Rheinbrohl anzusiedeln. Für solche Vorhaben sind auf der Ebene der Verbandgemeinde Rahmenbedingungen erforderlich. Diese wurden durch die Erstellung eines Einzelhandelskonzepts der Handelsberatungsgesellschaft BBE, welches im Jahre 2020 vom Verbandsgemeinderat verabschiedet wurde, geschaffen. Hierbei wurden die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms für Rheinland-Pfalz (LEP IV) berücksichtigt und für die Verbandsgemeinde definiert. Die beiden Orte Bad Hönningen und Rheinbrohl werden als Grundzentren für großflächige Einzelhandelsbetriebe vorgesehen. Begrenzt sind diese durch eine maximale Verkaufsfläche von 2.000 m². Zudem dürfen diese Bauvorhaben bestehende Versorgungsbereiche benachbarter Orte nicht wesentlich beeinträchtigen. Die Erstellung des Einzelhandelskonzeptes auf der Ebene der Verbandsgemeinde war notwendig, um eventuelle Investitionsvorhaben auch in Bad Hönningen weiterhin zu ermöglichen.

Im Anschluss hat die Verbandsgemeindeverwaltung eine Auswirkungsanalyse, ebenfalls bei der Handelsberatungsgesellschaft BBE, zur Planung einer Ansiedlung am Standort Industriestraße in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse hierzu wurden in einer gemeinsamen Sitzung der Gremien im März dieses Jahres vorgestellt. Hierbei wurden überraschend neue Informationen zur geplanten Größe präsentiert, die in der Beratung zum Einzelhandelskonzept im Stadtrat nie ein Thema waren. Zusätzlich zum Bau eines Edeka-Marktes stellte man auf einmal auch die Erweiterung des Lidl-Marktes in Aussicht. Das gesamte Vorhaben wurde damit bis an die Grenze der Verkaufsfläche von 2.000 m² ausgeweitet. Zudem wirken einige „Fakten“ aus der Auswirkungsanalyse konstruiert. Beispielsweise werden hier Käuferwanderungen vorausgesagt, die in der Realität schwer nachzuvollziehen sind. Laut der Analyse wird mehr Umsatz durch eine Käuferwanderung aus Neuwied als durch die Umverteilung von Bad Hönningen nach Rheinbrohl erzielt. Experten eines Planungsbüros für Einzelhandelsentwicklungen zweifeln in ihrem Gegengutachten etliche Fakten an bzw. widerlegen sie.

Es sollte jedem bewusst sein, dass ein Umbau in dieser Größe spürbare Auswirkungen für Bad Hönningen haben kann. Infolge der Errichtung eines Edeka-Marktes und des bereits dritten Neubaus/Erweiterung des Lidl-Marktes werden die bestehenden Märkte (Rewe, Aldi) in Bad Hönningen zunehmend unwirtschaftlicher (Verdrängungswettbewerb), was zu deren nachlassender Bereitschaft führen wird, in Bad Hönningen zu investieren. Dadurch verliert der Standort an Attraktivität und im schlimmsten Fall würde die Schließung der Märkte drohen. Man male sich nur einmal aus, wie dies die Versorgung unserer Seniorinnen und Senioren in Bad Hönningen einschränken würde! Ein gut funktionierender Einkaufsstandort im Innerort von Bad Hönningen, der zudem für viele fußläufig erreichbar ist, könnte durch einen weiteren Standort auf der „grünen Wiese“ ersetzt werden. Es droht ein weiterer Leerstand.

Hiermit ist keinem Bad Hönninger Bürger geholfen! Der SPD-Ortsverein hätte sich gewünscht, dass bei diesem Projekt sämtliche Fakten nicht nach dem Schema „Salami-Taktik“ nach und nach an die Entscheidungsträger herangetragen, sondern vorab transparent und vollständig dargestellt worden wären. Durch dieses Vorgehen wird eine Lösung erschwert, die eine Nahversorgung in Bad Hönningen und Rheinbrohl gewährleisten kann. Denn natürlich möchte der SPD Ortsverein Bad Hönningen auch die Nachbarn aus Rheinbrohl gut versorgt wissen, aber dies sollte im Einklang mit der zukunftssicheren Versorgung in Bad Hönningen geplant werden.

Wir appellieren an die zuständigen Gremien der Verbandgemeinde, der Ortsgemeinde Rheinbrohl und der Stadt Bad Hönningen eine bürgernahe Lösung für alle zu finden, wobei wir vor allem an den verhältnismäßig großen Anteil an Bürgern mit eingeschränkter Mobilität denken. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Nahversorgung im Stadtgebiet von Bad Hönningen als Lebensqualität, vor allem für junge Familien und unsere Senioren, gesichert bleibt.