20.07.2025 in Topartikel Landespolitik

Investitionsoffensive für starke Kommunen in Rheinland-Pfalz

Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen – und wir stehen an ihrer Seite. In seiner Regierungserklärung am 2.7.2025 hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer den Weg für eine umfassende Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz gezeichnet. Sie macht deutlich: Er hört zu und er handelt – zielgerichtet, entschlossen und im engen Schulterschluss mit den Kommunen.

Drei zentrale Säulen bilden den Rahmen der Investitionsoffensive:

1. Das neue Landes-Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“

600 Millionen Euro gibt das Land in den Jahren 2025 und 2026 aus den landesseitigen Rücklagen an die Kommunen – zusätzlich zum Sondervermögen des Bundes. So sorgen wir dafür, dass die kommunalen Haushalte gestärkt werden. Das macht unsere Kommunen handlungsfähig, sodass sie mit den Bundesmitteln gezielt vor Ort investieren können – in die Schule, in die Kita oder die Ortsstraße und damit in die Infrastruktur, die den Alltag vor Ort ausmacht.
 
2. Umsetzung des Bundes-Sondervermögens mit dem „Rheinland-Pfalz-Plan“

Rund 4,8 Milliarden Euro fließen über zwölf Jahre in Bildung, Klima und Infrastruktur. Ob Schulsanierung, Brückenbau, Hochwasserschutz, Kulturförderung oder Digitalisierung – wir sorgen dafür, dass diese Investitionen schnell, sichtbar und spürbar bei den Menschen ankommen.

3. Mehr Tempo

Geld allein reicht nicht – wir schaffen die Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung: durch Bürokratieabbau, digitale Verfahren und gezielte Fachkräfteförderung. Das Ziel ist klar: weniger Hürden, mehr Handlungsspielräume für unsere Kommunen.

Das Investitionsprogramm zeigt erneut: Wir als SPD  stehen für eine Politik, die Verantwortung übernimmt und konkrete Lösungen bietet. Die Investitionsoffensive ist kein kurzfristiges Programm, sondern Ausdruck einer klaren politischen Haltung: Wir gestalten Zukunft – gemeinsam mit den Dörfern, Städten und Landkreisen.

Durch das Verhandlungsgeschick von Alexander Schweitzer und Doris Ahnen ist es gelungen, dass der Bund die kommunalen Mindereinnahmen für unsere Kommunen zu 100 Prozent übernimmt. Unser Einsatz hat sich gelohnt.

Wir setzen Zeichen!

Gerade jetzt ist Verlässlichkeit gefragt. Mit dem Sofortprogramm und dem Rheinland-Pfalz-Plan zeigen wir: Unsere Kommunen können sich auf die SPD verlassen. Wir machen Politik, die wirkt – für eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, für eine gute Zukunft vor Ort und für einen Alltag, in dem die Dinge laufen

29.06.2025 in Aktuell

Energiegewinnung mit Abwasser - SPD-Ortsverein Bad Hönningen vor Ort

Am 14. Juni 2025 trafen sich zahlreiche Mitglieder des SPD-Ortsvereins Bad Hönningen, der Stadtrats- und Verbandsgemeindefraktion im Klärwerk der Verbandsgemeinde, um sich von Abwassermeister Mario Breitscheid über die eingesetzte Technik und die Herausforderungen der Abwasserbehandlung informieren zu lassen. In dem eineinhalbstündigen Rundgang erläuterte Mario Breitscheid alle Verfahrensschritte der auf 15.000 Einwohnereinheiten ausgelegten Kläranlage, an die alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde angeschlossen sind. Konkret sind das die mechanische, biologische und chemische Reinigung. Vorher werden die Abwässer über Pumpen bzw. Druckleitungen bis zur Kläranlage in den Rheinwiesen beim Römerturm Nr. 1 gepumpt. Die Anlage ist bis zu einer Pegelhöhe des Rheins von ca. 11,50m hochwassersicher, das ist ca.  1m über dem Pegel des großen Hochwassers von 1993.  

Beim Rundgang kamen auch Probleme und Chancen zur Sprache. Noch darf das Klärwerk den entstandenen Klärschlamm an Bauern liefern, jedoch könnte mittelfristig ein vierter Verfahrensschritt, d.h. eine Behandlung des Klärschlamms notwendig werden. Hierbei böte sich aber auch die Chance der Biogasgewinnung über die Zersetzung des Klärschlamms. Bis heute wird auch die Wärme des Abwassers, das je nach Witterung zwischen 18 und 28 Grad warm wird, noch nicht zur Wärmegewinnung genutzt. Bei der  verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes eröffnen sich hier eventuell Möglichkeiten für eine zukünftige Nutzung.

Die anwesenden SPD-Mitglieder des Stadt- und Verbandsgemeinderats werden diese Anregungen aufnehmen und in Überlegungen für zukünftige Projekte einbringen. Alles in allem war es ein gelungener Besuch einer lebenswichtigen Einrichtung, die alle Bürger täglich nutzen, über deren Funktionsweise und Herausforderungen aber nur wenig bekannt wird, weil fleißige Techniker dafür sorgen, dass alles geräusch- und meist auch geruchlos funktioniert.

 

 

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20.06.2025 in Aktuell

SPD-Ortsverein auf dem Pfingstspektakulum 2025

Am 8. Juni besuchten wir wie alle Jahre - letztes Jahr fiel es allerdings aus - das Pfingstspektakulum auf den Rheinwiesen. Nach einem Rundgang ließen wir den Tag bei Beate im "Alten Schwimmbad" ausklingen.

02.05.2025 in Aktuell

SPD vor Ort: Schlossgespräch mit Benedikt Feltens

Heute am 2. Mai trafen sich über 20 Mitglieder und Freunde des Bad Hönninger SPD Ortsvereins zu einem Gespräch mit Benedikt Feltens auf Schloss Arenfels. Bei strahlendem Sonnenschein führte uns Benedikt durch das Schloss und die angrenzenden Gebäude. Mittlerweile hat Benedikt als Pächter des Schlosseigentümers Christian Runkel das Schloss in der Veranstaltungsscene des Rheinlands fest etabliert. Auf dem Schloss organisiert er mit derzeit 16 Festangestellten und je nach Veranstaltungsgröße an die Hundert Aushilfen - die meisten junge Menschen aus der Gegend - Hochzeiten, Bankette, Seminare, Konzerte sowie das erst kürzliche Harry Potter - Treffen. Mittlerweile sind Hotelzimmer und ein neuer Früstücksraum hinzugekommen. Ein neues Restaurant ist in Planung. Seine Initiativen haben uns sichtlich beeindruckt! Für unsere Stadt ist diese Entwicklung ein unschätzbarer Gewinn.

Nach der Führung saßen wir noch bei einem Stammtisch im Hof des Schlosses zusammen. Hier stellte sich mit Nicole Hahn, der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Unkel, auch die zweite Kandidatin der SPD vor, die sich um die Nominierung als offizielle SPD-Kandidatin für unseren Wahlkreis bei der kommenden Landtagswahl bewirbt.

 

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11.04.2025 in Aktuell

Informationen zum Haushalt 2025 der Stadt Bad Hönningen

• Bisher kein genehmigter Haushalt für 2025
• Kommunalaufsicht hat Bedenken gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 erklärt
• In den letzten Monaten wurden in Verwaltung, Ausschüssen und der Stadtratssitzung am 26.03. nach Lösungen gesucht

Ergebnishaushalt (Gewinn/Verlust) 2025 ist ausgeglichen,

 

Finanzhaushalt (Geldzu- und -abflüsse) 2025 ist nicht ausgeglichen

 

• Sondereinnahme der Gewerbesteuer am 26.09.2024 i. H. v 3,2 Mio. €, die 2024 zur Schuldentilgung eingesetzt wurden
• Die Stadt wurde dadurch zum 30.09.2024 erstmals schuldenfrei von Kassenkrediten
• Von dieser Einnahme müssen wir über 80% Umlagen an VG und Kreis abführen.
• Diese Zahlungen sind 2025 fällig und führen dazu, dass ein ausgeglichener Finanzhaushalt für 2025 unrealistisch ist.

Außerdem: wegen der neuen Grundsteuerberechnung sinken die Einnahmen aus der Grundsteuer. Daher hat der Stadtrat im Dezember 2024 die Grundsteuer B auf 620% (Vorjahr 470%) erhöhen müssen. Die Erhöhung wird von der Kommunalaufsicht trotzdem als nicht ausreichend (Aufkommensneutralität) bewertet. 

 

Trotz ausgeglichenem Ergebnishaushalt fordert die Kommunalaufsicht von uns die größtmögliche Kraftanstrengung, um den städtischen Willen zur Haushaltskonsolidierung zu dokumentieren, mindestens aber die Erhöhung der Grundsteuer B auf 695% (Vorgeschlagener Hebesatz der Kommunalaufsicht im Dezember für die Grundsteuer B). In der Stadtratssitzung am 26.03.2025 wurde entschieden, nach dem neuen Splittinggesetz zur Grundsteuer eine einkommensneutrale Grundsteuer B zu ermitteln. Damit können unterschiedliche Hebesätze für private, gemischte und gewerbliche genutzte Grundstücke erhoben werden. 

 

„Ob die Verbandsgemeindeverwaltung in den nächsten Wochen (bis spätestens 30.06.2025 müssten die Hebesatzanpassungen beschlossen sein) diese Splittung aufgrund unterschiedlicher Software und Datenbasen berechnet bekommt, bleibt abzuwarten“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Honnef.

 

Aufgrund des nicht ausgeglichenen Finanzhaushaltes ist es fraglich, ob der Kommunalaufsicht dieses Vorgehen ausreicht.

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