Informationsveranstaltung „Ist die Rente noch sicher?“

Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellte das Rentenkonzept der SPD vor

Zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Rente“ hatten die SPD-Ortsverbände der Verbandsgemeinde Bad Hönningen eingeladen, wozu Arno Schmitz (Vorsitzender SPD Bad Hönningen) zahlreiche Interessenten begrüßen konnte. Die Bundestags-abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellte dabei das einige Tage zuvor verab-schiedete Rentenkonzept der SPD vor. Dabei ging sie zunächst auf die Fakten aufgrund der demografischen Entwicklung ein: Wir werden weniger, älter und bunter. Die Bevölkerung zwischen 20 und 60 Jahren wird bis zum Jahre 2060 um ca. 14 Millionen schrumpfen. Dies hat zur Folge, dass die Zahl der Beitragszahler sinkt, wobei de gesetzliche Rente nach wie vor die zentrale Säule der Altersvorsorge ist, wie sie betonte. Fakt ist aber auch, dass Altersarmut die Folge von Erwerbsarmut ist. Daher lautet die zentrale Aussage der SPD-Rentenpolitik: „Erwerbsarmut bekämpfen, denn Arbeit muss sich lohnen!“ Das Rentenkonzept der SPD enthält daher folgende Kernpunkte:

• Gute Löhne ! – Gute Renten !
• Das Rentenniveau soll bis 2020 bei 50 % bleiben
• Einführung einer Solidarrente von 850 Euro im Monat für langjährig Versicherte
• Ausbau der betrieblichen Altersversorgung
• Einbeziehung der Selbständigen ohne obligatorische Altersversorgung in die gesetzliche Rentenversicherung.

Statistische Angaben belegen, so Bätzing-Lichtenthäler, dass 31 % der Neuzugänge bei den Rentnern eine Rente unterhalb von 850 Euro im Monat erhält. Die SPD fordert flexible Übergänge in die Rente, eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungs-jahren, eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und ist für ein Festhalten an der Rente mit 67. Diese soll aber so lange ausgesetzt werden, bis mindestens die Hälfte der 60- bis 64jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Für eine solide Finanzierung empfiehlt die SPD den Aufbau einer ‚Demografiereserve’ in Anlehnung an das vom DGB vorgeschlagenen Modell einer Nachhaltigkeitsreserve. Die Finanzierung der Solidarrente soll aus Steuermitteln erfolgen. Als Fazit gab Sabine Bätzing-Lichtenthäler ein klares Bekenntnis der SPD zur gesetz-lichen Rentenversicherung ab, wobei die Probleme auf dem Arbeitsmarkt als Grund-übel erkannt und diese dementsprechend angepasst werden müssen. Denn nur mit einem gesicherten Erwerbseinkommen lässt sich Altersarmut verhindern. Die Ausführungen von Sabine Bätzing-Lichtenthäler ergänzte Leif Schminke (IG Metall Betzdorf). Er vermittelte den Zuhörern die Veränderungen in der gesetzlichen Renten-versicherung der letzten Jahrzehnte und nannte als Vertreter der Arbeitnehmerschaft Lösungsvorschläge an die Politik, die zum großen Teil im Rentenkonzept der SPD wiederzufinden sind. Beide Referenten stellten sich im Anschluss den Fragen der Zuhörer, wobei die Rente mit 67, die Einbeziehung aller Selbständigen und Beamten in die gesetzliche Renten-versicherung, differenzierte Angebote für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente oder der Stellenwert der betrieblichen Altersversorgung die Schwerpunkte bildeten.