Mitglied werdenAm 15.5.2024 erhielt Stadtbürgermeister Reiner W. Schmitz vom Land Rheinland-Pfalz den Bescheid über die Zahlung von 12,1 Mio. Euro im Rahmen des Kommunalentschuldungsprogramms PEK-RP. "Das entspricht etwa 84% der anrechnungsfähigen Liquiditätskredite und ermöglicht der Stadt Bad Hönningen, weitere Planungen für die Zukunft vorzunehmen“, sagte Staatssekretärin Simone Schneider bei der Bescheidübergabe. Damit können die noch bestehenden Kassenkredite der Stadt weitgehend getilgt werden, so dass der Kassenkreditbestand der Stadt nur noch ca. 1,5 Mio. Euro betragen wird, d.h. die Stadt ist damit fast schuldenfrei!
Im Jahresabschluss 2015 befand sich die Stadt Bad Hönningen noch in einer schwierigen Haushaltslage. Verbindlichkeiten von rund 22,4 Mio. Euro waren aufgelaufen, davon 19,8 Mio. Euro Kassenkredite. Darüber hinaus bestand ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von 3,5 Mio. Euro. Die Schuldenlast betrug somit ca. 25,9 Mio. Euro. Wie war es dazu gekommen?
Die Hauptursachen der Verschuldungssituation waren externer Natur. Vor über 50 Jahren beschloss eine CDU-geführte Stadt eine millionenschwere Innerortssanierung, deren Kosten und Tilgungen noch weiterliefen als die Einnahmen später einbrachen. 1994 fielen die Gewerbesteuereinnahmen drastisch, von noch ca. 2,2 Mio. EUR in 1993 auf weit unter 1 Mio. EUR im Jahr 2000. 1998 schaffte der Gesetzgeber die Gewerbekapitalsteuer ab, von der Bad Hönningen bisher stark profitiert hatte. 2002 fielen die Gewerbesteuereinnahmen abermals, weil ein in Bad Hönningen beheimatetes großes Unternehmen durch die gesetzliche Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen Konzernstandorten, die sogenannte Gewerbesteuer-Organschaft, lange Zeit so gut wie keine Gewerbesteuer an die Stadt abführen musste. Im Jahr 2001 wurden überdies die Schulden des verlustbringenden städtischen Eigenbetriebs „Thermalhallenbad“, mit Zustimmung von SPD und CDU in den Kernhaushalt als Bedingung für eine - anschließend erfolgreiche - Privatisierung übernommen.
Die Wende wurde aber bereits vorher erreicht: Die Kassenkreditverbindlichkeiten reduzierten sich bis zum Jahresabschluss 2022 um rund 6 Mio. Euro. Der nicht gedeckte Fehlbetrag von 3,5 Mio. Euro konnte aufgelöst werden. Zum ersten Mal wurde im Jahresabschluss 2022 wieder ein Eigenkapital in Höhe von rund 800 Tausend Euro ausgewiesen. Durch die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) hat Bad Hönningen seit 2015 rund 4,9 Mio. Euro als Zuschuss vom Land erhalten. Gleichzeitig musste die Stadt jedes Jahr einen Eigenanteil von ca. 310 Tsd. Euro durch Einsparungen beitragen, ergibt also eine Einsparung von rund 2,5 Mio. Euro in den betrachteten letzten 8 Jahren. Insgesamt hat sich Verschuldung im Zeitraum von 2015 bis 2022 um rund 9,5 Mio. Euro verringert. Nach Abzug der KEF-Zuweisung hat Bad Hönningen aus eigener Kraft die Schuldenlast bereits um 4,6 Mio. Euro gesenkt!
Trotz der Sparmaßnahmen und trotz steigender Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis war die Stadt in der Lage, Investitions- und Infrastrukturprojekte erfolgreich umzusetzen, wie z.B.:
- Erneuerung Sportplatz Steiers Au
- Umbau der Sprudelhalle
- Teilumstellung der Stadtbeleuchtung auf LED
- Mensa und Küche Kindergarten St. Peter und Paul
- Ausbau der Bischof-Stradmann-Straße und der Parkplätze Schneidplatz und Sprudelhalle
Alle ausgabewirksamen Beschlüsse wurden immer parteiübergreifend mitgetragen. Die eifrige Akquisition von Fördergeldern konnte wichtige Investitionen mitfinanzieren. Auch jetzt gehen die Investitionen weiter: Im Jahr 2023 wurde die Rheinallee als Fahrradstraße renoviert und der Ausbau Hömshohl/Zum Kronenborn steht vor der Fertigstellung. Derzeit werden die Weichen für den Ausbau des Paffelters in 2024/25 gestellt. Ebenfalls wurde mit den Planungen zur Attraktivierung von Altem Schulplatz und Marktplatz begonnen.
