SPD Bad Hönningen

SPD Bad Hönningen

 
 

23.05.2024 in Topartikel Aktuell

Gedanken zum 75. Jubiläum unseres Grundgesetzes

 

75 Jahre Grundgesetz bedeuten 75 Jahre Leben mit Freiheitsrechten, Machtkontrolle und wichtigen Gleichheitsgrundsätzen, wie z.B. die Gleichstellung von Mann und Frau. Nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur haben es mehrere Generationen von Deutschen geschafft, eine freiheitliche Verfassung schon 75 Jahre zu bewahren und immer wieder auch den sich ändernden Erfordernissen der Lebensumstände anzupassen. Eine reife Leistung! Und 1991 geschah dann das Wunder der friedlichen Wiedervereinigung. Nicht zuletzt war es die Sogwirkung des Grundgesetzes, das unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den östlichen Bundesländern zum revolutionären Aufbegehren gegen die kommunistische Diktatur antrieb.

Karl Popper, der berühmte Philosoph, sprach einmal davon, dass die Demokratie die einzige Herrschaftsform ist, mit der man seine „Machthaber“ auch wieder gewaltlos, also unblutig, loswird. Die Möglichkeit zur Abwahl der politischen Führung, die Gewaltenteilung und der Transparenz verpflichtete, unabhängige politische Institutionen sind die Eckpfeiler unseres Gemeinwesens – alle garantiert durch unser Grundgesetz. Praktische Voraussetzung ist aber immer die aktive und kritische Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Gemeinwesen. Unsere Institutionen, z.B. Parlamente, Schöffengerichtsbarkeit, Stadträte, Sozialversicherungsträger usw. , sie alle funktionieren nur solange, solange es Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich einmischen und mitmachen. Es wäre schön – und hier werden alle politischen Vertreter sicherlich zustimmen - , wenn sich zu den Kommunalwahlen wieder mehr Bürgerinnen und Bürger als Kandidaten aufstellen ließen, egal für welche demokratische Partei. Unsere Stadt wird um jede helfende Hand froh sein, die bereit ist, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen.

 

18.05.2024 in Aktuell

Konsolidierung des Bad Hönninger Haushalts erreicht

 

Am 15.5.2024 erhielt Stadtbürgermeister Reiner W. Schmitz vom Land Rheinland-Pfalz den Bescheid über die Zahlung von 12,1 Mio. Euro im Rahmen des Kommunalentschuldungsprogramms PEK-RP.  "Das entspricht etwa 84% der anrechnungsfähigen Liquiditätskredite und ermöglicht der Stadt Bad Hönningen, weitere Planungen für die Zukunft vorzunehmen“, sagte Staatssekretärin Simone Schneider bei der Bescheidübergabe. Damit können die noch bestehenden Kassenkredite der Stadt weitgehend getilgt werden, so dass der Kassenkreditbestand der Stadt nur noch ca. 1,5 Mio. Euro betragen wird, d.h. die Stadt ist damit fast schuldenfrei!

Im Jahresabschluss 2015 befand sich die Stadt Bad Hönningen noch in einer schwierigen Haushaltslage. Verbindlichkeiten von rund 22,4 Mio. Euro waren aufgelaufen, davon 19,8 Mio. Euro Kassenkredite. Darüber hinaus bestand ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von 3,5 Mio. Euro. Die Schuldenlast betrug somit ca. 25,9 Mio. Euro. Wie war es dazu gekommen?

Die Hauptursachen der Verschuldungssituation waren externer Natur. Vor über 50 Jahren beschloss eine CDU-geführte Stadt eine millionenschwere Innerortssanierung, deren Kosten und Tilgungen noch weiterliefen als die Einnahmen später einbrachen. 1994 fielen die Gewerbesteuereinnahmen drastisch, von noch ca. 2,2 Mio. EUR in 1993 auf weit unter 1 Mio. EUR im Jahr 2000. 1998 schaffte der Gesetzgeber die Gewerbekapitalsteuer ab, von der Bad Hönningen bisher stark profitiert hatte. 2002 fielen die Gewerbesteuereinnahmen abermals, weil ein in Bad Hönningen beheimatetes großes Unternehmen durch die gesetzliche Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen Konzernstandorten, die sogenannte Gewerbesteuer-Organschaft, lange Zeit so gut wie keine Gewerbesteuer an die Stadt abführen musste. Im Jahr 2001 wurden überdies die Schulden des verlustbringenden städtischen Eigenbetriebs „Thermalhallenbad“, mit Zustimmung von SPD und CDU in den Kernhaushalt als Bedingung für eine - anschließend erfolgreiche - Privatisierung übernommen.

Die Wende wurde aber bereits vorher erreicht: Die Kassenkreditverbindlichkeiten reduzierten sich bis zum Jahresabschluss 2022 um rund 6 Mio. Euro. Der nicht gedeckte Fehlbetrag von 3,5 Mio. Euro konnte aufgelöst werden. Zum ersten Mal wurde im Jahresabschluss 2022 wieder ein Eigenkapital in Höhe von rund 800 Tausend Euro ausgewiesen. Durch die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) hat Bad Hönningen seit 2015 rund 4,9 Mio. Euro als Zuschuss vom Land erhalten. Gleichzeitig musste die Stadt jedes Jahr einen Eigenanteil von ca. 310 Tsd. Euro durch Einsparungen beitragen, ergibt also eine Einsparung von rund 2,5 Mio. Euro in den betrachteten letzten 8 Jahren. Insgesamt hat sich Verschuldung im Zeitraum von 2015 bis 2022 um rund 9,5 Mio. Euro verringert. Nach Abzug der KEF-Zuweisung hat Bad Hönningen aus eigener Kraft die Schuldenlast bereits um 4,6 Mio. Euro gesenkt!

Trotz der Sparmaßnahmen und trotz steigender Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis war die Stadt in der Lage, Investitions- und Infrastrukturprojekte erfolgreich umzusetzen, wie z.B.:

  • Erneuerung Sportplatz Steiers Au
  • Umbau der Sprudelhalle
  • Teilumstellung der Stadtbeleuchtung auf LED
  • Mensa und Küche Kindergarten St. Peter und Paul
  • Ausbau der Bischof-Stradmann-Straße und der Parkplätze Schneidplatz und Sprudelhalle

Alle ausgabewirksamen Beschlüsse wurden immer parteiübergreifend mitgetragen. Die eifrige Akquisition von Fördergeldern konnte wichtige Investitionen mitfinanzieren. Auch jetzt gehen die Investitionen weiter: Im Jahr 2023 wurde die Rheinallee als Fahrradstraße renoviert und der Ausbau Hömshohl/Zum Kronenborn steht vor der Fertigstellung. Derzeit werden die Weichen für den Ausbau des Paffelters in 2024/25 gestellt. Ebenfalls wurde mit den Planungen zur Attraktivierung von Altem Schulplatz und Marktplatz begonnen.

 

 

13.05.2024 in Aktuell

Bad Hönninger Infrastruktur wird modernisiert

 

Bürgerspaziergang der SPD-Bad Hönningen erläutert Maßnahmen

Vor den Teilnehmern, darunter auch viele Stadtratsmitglieder, Kandidatinnen und Kandidaten der Bürgerliste der SPD für die Kommunalwahl am 9. Juni erläuterte Stadtbürgermeister Reiner W. Schmitz anlässlich eines Bürgerspaziergangs am 3. Mai 2024 die in der aktuellen Legislaturperiode erfolgreich beendeten und geplanten Infrastrukturprojekte in Bad Hönningen.

Startpunkt war die neue Mensa des Kindergartens St. Peter und Paul neben dem angrenzenden Parkplatz der Sprudelhalle, der ebenfalls neugestaltet worden ist.  In der Fußgängerzone fasste Reiner W. Schmitz die Entwicklung des ehemaligen Rüssel-Areals in den letzten fünf Jahren zusammen. Heute steht dort ein neues Wohnhaus. Ebenso auf der Hauptstraße entsteht ein Wohnhaus auf dem Gelände des früheren Bahnhofhotels, später Sitz der Praxis von Dr. van Ackeren gegenüber der Sparkasse. Ausführlich erklärte er die angelaufenen Planungen zur Neugestaltung des Alten Schulplatzes im Rahmen des Städtebau-förderungsprogramms STU/ISEK. Das Projekt steht aufgrund des Förderendes 2026 unter erheblichem Zeitdruck, so dass Reiner W. Schmitz hofft, das Projekt auch über die Kommunalwahl am 9. Juni hinaus weiterhin begleiten zu können. Der Alte Schulplatz soll als zentraler Platz der Stadt besonders für die Gastronomie an Attraktivität gewinnen. Weiter ging es zu den Rheinanlagen, wo die bereits fertiggestellte Fahrradstraße erläutert wurde, die größtenteils mit Fördergeldern gebaut werden konnte.

Die Ausführungen unseres Stadtbürgermeisters beeindruckten die Zuhörer durch ein detailliertes Fachwissen zu den aktuell laufenden Projekten der Stadt, als dessen Garant für die erfolgreiche Umsetzung er sich Bürgerinnen und Bürgern zur erneuten Wahl stellt. Zum Abschluss kehrten alle ins Café „Bleib Noch“ gegenüber dem Rathaus ein, das selbst als Beispiel für eine erfolgreiche gastronomische Neuansiedlung in der Stadt steht.

 

02.05.2024 in Kommunales

Kommunalwahl am 9. Juni 2024