11.10.2024 in Kommunales

Windkraftanlagen in Bad Hönningen: Avifaunistisches Fachgutachten abgeschlossen

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Hönningen begrüßt den Abschluss des avifaunistischen Fachgutachtens durch die beiden Partnerunternehmen Süwag und BMR zur geplanten Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet. Das Gutachten liefert die notwendigen Daten zum Schutz von Vögeln und ihren Flugbewegungen. Unter Hinzunahme weiterer Faktoren, zum Beispiel der Windhöffigkeit, wurden somit die Potentialflächen noch einmal neu eingegrenzt. Es gehen nun 6 bis 8 Standorte von Windkraftanlagen in den nächsten Verfahrensschritt. Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Energieversorgung vor Ort erreicht. Die möglichen Standorte liegen auf städtischem und privatem Gebiet. Die Partnerunternehmen gehen am Ende von einer realistischen Umsetzung in der Größenordnung von ca. 4-5 Windkraftanlagen aus. Die Untersuchung zur Windhöffigkeit verlief ebenfalls positiv, so dass die Wirtschaftlichkeit für den Betrieb deutlich gegeben ist. Nach dem nächsten Verfahrensschritt werden noch einmal konkrete Messungen vor Ort durchgeführt, um die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsberechnung zu untermauern. Da die Messungen teuer und aufwendig sind, ist dazu aber zunächst ein Vertragsabschluss notwendig.

Der nächste Verfahrensschritt besteht nun in der Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen mit der Projekteentwicklungsgesellschaft von Süwag und BRM. Dabei hatte die SPD-Stadtratsfraktion in der letzten Stadtratssitzung vom 28.09.2024 vorgeschlagen, diesen wichtigen nächsten Verfahrensschritt noch einmal mit einem Grundsatzbeschluss zu untermauern, weil sich die Zusammensetzung des Rates durch die Kommunalwahl stark verändert hat und zudem ein möglicher Vertragsabschluss der erste konkrete rechtliche Schritt über der bisherigen Willensbekundung hinaus ist. Ein solches Projekt benötigt eine klare Entscheidungsgrundlage und bringt somit Transparenz – so die Meinung der SPD-Fraktion. Stadtbürgermeister René Achten (CDU) hält nach Rücksprache mit der Verwaltung einen solchen Grundsatzbeschluss für nicht notwendig und verweist auf die bestehende Beschlusslage des alten Stadtrates, der aber ohne die Ergebnisse der letzten Untersuchungen und Fachgutachten gefasst wurde. Somit wurde im Stadtrat nur eine Auftragsvergabe für eine Beratung zur Vertragsgestaltung beschlossen. „Wir als SPD-Stadtratsfraktion stehen geschlossen für Windkraft in Bad Hönningen. Das ist für uns ein zentrales Ziel dieser Legislaturperiode“, bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Gollos. „Wir hätten uns aber noch einmal ein klares Signal des neuen Stadtrats für die Windkraft und die Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen durch einen Stadtratsbeschluss gewünscht“, erklärte Thomas Gollos die Haltung der SPD.

Für die SPD Bad Hönningen ist der Ausbau der Windkraft ein zentrales Anliegen, das bereits im Wahlkampf zu den letzten Kommunalwahlen eine wichtige Rolle gespielt hat. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil, um die Energiewende vor Ort voranzutreiben, CO₂-Emissionen zu reduzieren und bezahlbare Energie bereitzustellen. Die kommenden Verhandlungen sind von entscheidender Bedeutung, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Projekt festzulegen. Dabei wird die SPD-Stadtratsfraktion sich dafür einsetzen, dass das Projekt zur regionalen Wertschöpfung beiträgt - über reine Pachteinnahmen hinaus. „Eine Beteiligung der Stadt am Projekt und auch eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - zum Beispiel über eine Bürgergenossenschaft - sehen wir als zentralen Faktor für einen Erfolg für unsere Stadt. Darauf werden wir in den Vertragsverhandlungen bestehen“, versprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Gollos. Zudem wird die SPD Bad Hönningen im weiteren Verfahren an die Zusagen einer gemeinsamen Bürgerveranstaltung zum Thema Windkraft erinnern und auf eine Transparenz für Bürgerinnen und Bürger bestehen.

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11.10.2024 in Kommunales

Überdurchschnittlicher Wasserverlust bei den Wasserwerken der Verbandsgemeinde Bad Hönningen

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Hönningen zeigt sich besorgt über den aktuellen hohen Wasserverlust von 22,59 %, der deutlich über dem Bundesdurchschnitt von unter 10 % liegt. Die erhebliche Menge an verlorenem Wasser - 170.000 m² in 2023 - stellt nicht nur eine ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche Belastung dar. „Da das benötigte Wasser zugekauft werden muss, entstehen den Wasserwerken enorme Kosten, die letztlich die Bürgerinnen und Bürger durchsteigende Gebühren bezahlen müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Belastungen weiter steigen, ohne dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden“, mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Jörg Honnef an und ergänzt: „Austretendes Wasser gefährdet die Infrastruktur und erzeugt weitere Folgekosten - zum Beispiel bei der Straßenunterhaltung. Dabei ist nicht nur der wirtschaftliche Schaden von Bedeutung, denn Wasser wird immer mehr ein wertvolles Gut, was geschützt werden muss“.

Die Wasserwerke haben zwar für erste Untersuchungen eine externe Firma beauftragt, die bereits eine hohe Anzahl an Rohrbrüchen aufgedeckt hat, was sicherlich ein guter Anfang ist. Jedoch muss nach Auffassung der SPD-Fraktion eine dauerhafte Überwachung auf mögliche Leckagen in den Leitungen etabliert werden. „Bereits die digitale Erfassung und regelmäßige Prüfung von Knotenpunkten lässt Leckagen frühzeitig erkennen“, erklärte SPD-Ratsmitglied Reiner W. Schmitz in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 26.09.2024.

Gleichzeitig plädiert die SPD-Fraktion für eine nachhaltige Modernisierung der Wassernetze, um den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren und den Wasserverlust langfristig zu senken.  Auch die Digitalisierung sollte Einzug in die Wasserversorgungssystem Einzug halten. Wenn das aufgrund der geringen Größe der Wasserwerke nicht möglich ist, sollte man interkommunal zusammenarbeiten.

Die SPD-Fraktion wird die Entwicklung eng begleiten und sich aktiv für die Umsetzung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einsetzen. „Investitionen werden sich auch mittelfristig für die Bürgerinnen und Bürger rechnen“ bekräftigt Jörg Honnef mit einem Ausblick auf die Zukunft.

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06.09.2024 in Ortsverein

Verleihung der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Hans Werner Kaiser

Am Mittwoch den 4.09.2024 erhielt Hans Werner Kaiser vom Präsidenten der SGD Nord Herrn Wolfgang Treis in Koblenz die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz.

 

Wir vom SPD-Ortverein Bad Hönningen gratulieren Hans Werner herzlich zu dieser verdienten hohen Auszeichnung. Sein ehrnamtliches Engagement in vielen Vereinen, in der politischen und in der sozialen Arbeit ist seit Jahrzehnten ein Leuchtturm in unserer Stadt. Für die SPD Bad Hönningen saß er Jahrzehnte lang im Stadtrat und im Verbandsgemeinderat und war 1. Beigeordneter der Verbandsgemeinde. Im SPD-Vorstand bekleidete er von 2010 bis 2016 das Amt des 2. Vorsitzenden und ist heute immer noch als Beisitzer im Vorstand tätig. Er ist Kreisvorsitzender des VDK und Vorsitzender des VDK Ortsverbandes Bad Hönningen-Rheinbrohl.

 

Lieber Hans Werner: Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für Deinen unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz!

 

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17.06.2024 in Ortsverein

SPD-Ortsverein unterstützt das Weinblütenfest 2024

Am letzten Wochenende vom 14.6. bis 16.6.2024 organisierte der SPD-Ortsverein zusammen mit dem TTC Bad Hönningen und dem SSV Bad Hönningen die Neuauflage unseres Weinblütenfests. Damit halten wir Wort: wir wollen unsere Feste erhalten und arbeiten daran aktiv mit!

Der Freitagabend fiel mit dem Eröffnungsspiel unserer Fußballnationalmannschaft bei der Europameisterschaft zusammen, so dass sich der Markt ab 21.00 Uhr doch etwas lichtete. Trotz alledem war der Freitagabend gut besucht. Auch dieses Mal nahmen viele Weinköniginnen und ein Bacchus aus benachbarten Orten des Mittelrheins am Fest teil, das von Stadtbürgermeister Reiner W. Schmitz feierlich eröffnet wurde.

Der Samstagabend wurde dann brechend voll. Die Hünnijer und ihre Gäste holten nach, was sie am Freitag versäumt hatten. Der Sonntag begann um 14.00 Uhr mit einem Regenschauer, just zu Beginn des Kurkonzerts, aber danach ging´s "volle Pulle" zum Fest-Endspurt. Sicherlich werden wir auch im nächsten Jahr das Weinblütenfest unterstützen. Schließlich bring es Leben in unseren Innerort, macht Bad Hönningen auch für Besucher attraktiv und hilft den Gastronomen in der Umgebung.

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11.06.2024 in Ortsverein

Debakel bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Unser Ortsverein hat bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Gegen einen weithin unbekannten Bürgermeisterkandidaten der CDU verlor unser Genosse und bisheriger Amtsträger Reiner W. Schmitz trotz guter Leistungsbilanz, erwiesener Kompetenz und Erfahrung sehr deutlich. Er erhielt nur ein Drittel aller Stimmen.Der Stadtratsfraktion erging es nur unwesentlich besser. Von vorher 10 Sitzen verlor sie 3 und liegt jetzt bei nur noch 7 Sitzen. Auch hier war die Leistungsbilanz der vergangenen Legislaturperiode gut, um nicht zu sagen ausgezeichnet. In allen Themen war unsere Fraktion die treibende Kraft im Stadtrat. Unsere Initiativen wurden von den anderen Fraktionen weitgehend unterstützt.Und trotzdem haben uns viele Wähler ihr Vertrauen nicht mehr ausgesprochen.

Vieles wird aufzuarbeiten sein. Lag es am Gegenwind auf Bundesebene? Lag es an der hohen Wahlenthaltung? An der Person der Kandidaten? Wir müssen besonders mit denen ins Gespräch kommen, die uns bei dieser Wahl nicht unterstützt haben und ihre Gründe erfahren. Wir müssen zuhören und unsere Schlüsse ziehen!

Zu verlieren ist immer bitter, aber wir stehen im demokratischen Wettstreit um den besten Weg für unsere Heimatstadt. Dieses Mal haben wir keine Mehrheiten erzielen können. Wir müssen lernen, unsere Schlüsse ziehen, den Mund abputzen, uns schütteln und wieder aufstehen! Dem neuen Bürgermeister René Achten gratulieren wir zum Wahlsieg!

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