SPD Bad Hönningen

Viel Lob vom Landesvorsitzenden Roger Lewentz bei der Mitgliederversammlung der SPD Bad Hönningen

Kommunales

Roger Lewenz überreicht das Parteibuch an neue Mitglieder

Welcher SPD-Ortsverein kann schon so viel politische Prominenz bei seiner Mitgliederversammlung vorweisen wie kürzlich die Bad Hönninger Genossen? Vorsitzender Arno Schmitz konnte immerhin mit Innenminister Roger Lewentz den SPD-Landesvorsitzenden, mit Fredi Winter (MdL) den Neuwieder SPD-Kreis-vorsitzenden, Landrat Rainer Kaul, Bürgermeister Michael Mahlert (Bad Hönningen) und Stadtbürgermeister Gudio Job viele ‚SPD-Größen’ begrüßen. Der Anlass war entsprechend; denn der Bad Hönninger SPD-Ortsverein stellte bei dieser öffentlichen Mitgliederversammlung im Stadtweingut sein Strategiepapier „Perspektive 2025“ vor, wobei es um die Zukunft Bad Hönningens geht. In dieser ‚Ideenschmiede’ der Bad Hönninger Genossen steckt die Arbeit von über einem Jahr, bei dem sich viele Gedanken zur Stadtentwicklung gemacht haben. „Auch wenn sich im Laufe der letzten Jahrzehnte vieles gewandelt hat, so wollen wir mit unseren Ideen und unserem Konzept dazu beitragen, dass Bad Hönningen dennoch eine lebenswerte Stadt bleibt“, wie Arno Schmitz betonte.  Die Ergebnisse aus dem Strategiepapier stellte Dr. Ludwig Rüssel, der maßgeblich daran mitgewirkt hat, bei der Mitgliederversammlung vor (über die einzelnen Themenbereiche wurde bereits ausführlich berichtet). Sehr angetan von dem Strategiepapier „Perspektive 2025“ zeigte sich Landesvorsitzender Roger Lewentz, der sich lobend zu diesem tollen Konzept äußerte. Hier zeige sich, dass sich Bürgerinnen und Bürger selbst Gedanken machen, wie man mit den Heraus-forderungen der Zukunft umgehen kann, so der Minister. „Am Schluss führt nur zum Erfolg, wenn eigene Ideen entwickelt werden, die dazu führen, dass frühzeitig die richtigen Weichen zur Stadtentwicklung gestellt werden“, meinte Roger Lewentz.

Zuvor hatte bereits Bürgermeister Michael Mahlert, gleichzeitig auch stellvertr. Kreisvorsitzender der SPD, in seinem Grußwort auf die strukturellen Probleme der Verbandsgemeinde hingewiesen. Vieles konnte in den letzten Jahren mit Unter-stützung des Landes Rheinland-Pfalz realisiert werden (RömerWelt, Jugendherberge Leutesdorf), wofür er der Landesregierung seinen Dank aussprach. „Neben privaten Investoren ist eine Förderung des Landes unerlässlich. Solche Strukturimpulse sind notwendig, um die Region entsprechend vermarkten zu können“, meinte Mahlert. Ebenso dankte er Innenminister Lewentz für die kürzlich erteilte Zusage des Förder-programms „Stadtumbau West“ für Bad Hönningen. Er verwies darauf, dass die Stadt Bad Hönningen in 2014 ca. 4 Mio. Euro Gewerbesteuer eingenommen hat und damit zu den steuerkräftigsten Kommunen im Kreis Neuwied zählt.

Roger Lewentz ging in seinen Ausführungen auf den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung ein, wobei er einige Kernpunkte hervorhob. Dabei betonte er, dass es Malu Dreyer als starke Ministerpräsidentin gelungen sei, neben dem Wahlerfolg der SPD auch die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abzuschließen. Ein Schwerpunkt sei die Bildungspolitik, die auch weiterhin von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei bleibe. Auch werde in den  nächsten Jahren mehr in den Straßenbau investiert. Die Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Rheinland-Pfalz ist ein weiterer Eckpfeiler im ausgehandelten Koalitionsvertrag der Ampelregierung. In seinen Zuständigkeitsbereich falle die innere Sicherheit, wobei vereinbart wurde, dass bis 2021 jedes Jahr jeweils 500 Polizeianwärter eingestellt werden. Sichtlich enttäuscht zeigte er sich davon, dass für die lärmgeplagten Menschen am Mittelrhein eine Alternativtrasse der Bahn von Bundesverkehrsminister Dobrindt nicht in den Bundesverkerhswegeplan aufgenommen wurde. In der Flüchtlingsproblematik galt sein Dank allen ehrenamtlichen Helfern, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rettungsdienste, wobei der dem anwesenden Landrat Rainer Kaul als DRK-Präsident von Rheinland-Pfalz seinen besonderen Dank aussprach.

 
 

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