25.12.2021 in Kommunales

Mit „Salami-Taktik“ und unplausiblen Annahmen zum Supermarkt auf der „grünen Wiese“

Neues Einzelhandelsvorhaben im Gewerbegebiet Rheinbrohl (derzeitiger Lidl-Markt)

12.12.2021 - Im Kommunalwahlkampf 2019 gab der Ortsverein der SPD Bad Hönningen zu bedenken, dass ein eventuelles Einzelhandelsvorhaben Auswirkungen auf die vorhandene Nahversorgung in Bad Hönningen haben könnte (Rewe, Aldi und umliegende Geschäfte). Nach der Schließung des EDEKA-Marktes in der Ortsmitte von Rheinbrohl gibt es Bemühungen, einen großen Supermarkt am Standort Industriestraße (Kreisel) in Rheinbrohl anzusiedeln. Für solche Vorhaben sind auf der Ebene der Verbandgemeinde Rahmenbedingungen erforderlich. Diese wurden durch die Erstellung eines Einzelhandelskonzepts der Handelsberatungsgesellschaft BBE, welches im Jahre 2020 vom Verbandsgemeinderat verabschiedet wurde, geschaffen. Hierbei wurden die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms für Rheinland-Pfalz (LEP IV) berücksichtigt und für die Verbandsgemeinde definiert. Die beiden Orte Bad Hönningen und Rheinbrohl werden als Grundzentren für großflächige Einzelhandelsbetriebe vorgesehen. Begrenzt sind diese durch eine maximale Verkaufsfläche von 2.000 m². Zudem dürfen diese Bauvorhaben bestehende Versorgungsbereiche benachbarter Orte nicht wesentlich beeinträchtigen. Die Erstellung des Einzelhandelskonzeptes auf der Ebene der Verbandsgemeinde war notwendig, um eventuelle Investitionsvorhaben auch in Bad Hönningen weiterhin zu ermöglichen.

Im Anschluss hat die Verbandsgemeindeverwaltung eine Auswirkungsanalyse, ebenfalls bei der Handelsberatungsgesellschaft BBE, zur Planung einer Ansiedlung am Standort Industriestraße in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse hierzu wurden in einer gemeinsamen Sitzung der Gremien im März dieses Jahres vorgestellt. Hierbei wurden überraschend neue Informationen zur geplanten Größe präsentiert, die in der Beratung zum Einzelhandelskonzept im Stadtrat nie ein Thema waren. Zusätzlich zum Bau eines Edeka-Marktes stellte man auf einmal auch die Erweiterung des Lidl-Marktes in Aussicht. Das gesamte Vorhaben wurde damit bis an die Grenze der Verkaufsfläche von 2.000 m² ausgeweitet. Zudem wirken einige „Fakten“ aus der Auswirkungsanalyse konstruiert. Beispielsweise werden hier Käuferwanderungen vorausgesagt, die in der Realität schwer nachzuvollziehen sind. Laut der Analyse wird mehr Umsatz durch eine Käuferwanderung aus Neuwied als durch die Umverteilung von Bad Hönningen nach Rheinbrohl erzielt. Experten eines Planungsbüros für Einzelhandelsentwicklungen zweifeln in ihrem Gegengutachten etliche Fakten an bzw. widerlegen sie.

Es sollte jedem bewusst sein, dass ein Umbau in dieser Größe spürbare Auswirkungen für Bad Hönningen haben kann. Infolge der Errichtung eines Edeka-Marktes und des bereits dritten Neubaus/Erweiterung des Lidl-Marktes werden die bestehenden Märkte (Rewe, Aldi) in Bad Hönningen zunehmend unwirtschaftlicher (Verdrängungswettbewerb), was zu deren nachlassender Bereitschaft führen wird, in Bad Hönningen zu investieren. Dadurch verliert der Standort an Attraktivität und im schlimmsten Fall würde die Schließung der Märkte drohen. Man male sich nur einmal aus, wie dies die Versorgung unserer Seniorinnen und Senioren in Bad Hönningen einschränken würde! Ein gut funktionierender Einkaufsstandort im Innerort von Bad Hönningen, der zudem für viele fußläufig erreichbar ist, könnte durch einen weiteren Standort auf der „grünen Wiese“ ersetzt werden. Es droht ein weiterer Leerstand.

Hiermit ist keinem Bad Hönninger Bürger geholfen! Der SPD-Ortsverein hätte sich gewünscht, dass bei diesem Projekt sämtliche Fakten nicht nach dem Schema „Salami-Taktik“ nach und nach an die Entscheidungsträger herangetragen, sondern vorab transparent und vollständig dargestellt worden wären. Durch dieses Vorgehen wird eine Lösung erschwert, die eine Nahversorgung in Bad Hönningen und Rheinbrohl gewährleisten kann. Denn natürlich möchte der SPD Ortsverein Bad Hönningen auch die Nachbarn aus Rheinbrohl gut versorgt wissen, aber dies sollte im Einklang mit der zukunftssicheren Versorgung in Bad Hönningen geplant werden.

Wir appellieren an die zuständigen Gremien der Verbandgemeinde, der Ortsgemeinde Rheinbrohl und der Stadt Bad Hönningen eine bürgernahe Lösung für alle zu finden, wobei wir vor allem an den verhältnismäßig großen Anteil an Bürgern mit eingeschränkter Mobilität denken. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Nahversorgung im Stadtgebiet von Bad Hönningen als Lebensqualität, vor allem für junge Familien und unsere Senioren, gesichert bleibt.

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25.11.2021 in Bundespolitik

Koalitionsvertrag 2021-2025

Am 24.11.2021 wurde nach intensiven Verhandlungen unser Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten vorgestellt.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schreiben dazu in einer heute verschickten Email: "Alle drei hatten wir einen Weg zu gehen, um zusammenzufinden. In den Gesprächen haben wir vieles übereinander gelernt und durch Verständnis füreinander tragfähige Lösungen auch bei den schwierigen Fragen gefunden.

Wir begründen mit diesem Bündnis eine neue Form der Zusammenarbeit — das ist eine Chance für die politische Kultur in Deutschland und für die Modernisierung unseres Landes.

Wir wollen mehr Fortschritt wagen und haben dafür ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gebildet."

Hier könnt ihr den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP einsehen:

https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/

24.10.2021 in Ortsverein

Verjüngungskur im SPD-Ortsverein Bad Hönningen

Junge Mitglieder bereichern den am 15.10.21 neugewählten Vorstand des SPD-Ortsvereins Bad Hönningen

Bad Hönningen, 18.10.2021.Nach einer Corona-bedingten einjährigen Verspätung wählten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Bad Hönningen am 15.10.2021 im Stadtweingut Bad Hönningen einen neuen verjüngten Vorstand. Neben dem wiedergewählten Vorsitzenden Jörg Honnef bekleidet nun Marcel Göttes (29) den 2. Vorsitz und löst damit Hans-Georg Mertins (80) ab, der aber als Beisitzer weiterhin dem Vorstand angehören wird. Ebenfalls in den Vorstand wurde mit Janne Job (18) ein sehr junges Mitglied gewählt. Sie wird die für Jugendliche wichtigen Themen der Stadtpolitik vehementer ins Bewusstsein rufen. Wiedergewählt wurden in ihren Funktionen Helene Jesser (Kassiererin) und Dr. Ludwig Rüssel (Schriftführer).  Beisitzer sind neben Hans-Georg Mertins und Janne Job noch Diana und Guido Göttes, Wolfgang Mende, Willi Bündgen sowie Guido Job. Geehrt wurde unter Anderen für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD Stadtbürgermeister Reiner W. Schmitz. In seiner Ansprache dankte er Diana Göttes für ihre aufopferungsvolle und erfolgreiche Tätigkeit als Vertreterin des damals erkrankten und jüngst verstorbenen früheren Bürgermeisters Uli Elberskirch (CDU). Schmitz hob auch die Arbeit der SPD-Fraktion im Stadtrat mit Thomas Gollos an ihrer Spitze als Motor der Stadtentwicklung hervor und bemerkte: „Ohne ihren Einsatz geht in der Stadt nichts voran“. Vor dem Portrait Willy Brands des im Stadtweinguts ausgestellten Künstlers Christoph Kossmann-Hohls stellten sich die anwesenden Geehrten für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD zum Gruppenfoto mit Jörg Honnef.

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27.09.2021 in Bundespolitik

SPD gewinnt Bundestagswahl in Stadt und VG

Bei hoher Wahlbeteiligung von ca. 77% konnte die SPD sowohl in der Stadt als auch in der Verbandsgemeinde den höchsten Stimmenanteil verbuchen. In der Stadt Bad Hönningen entfielen 36,9% der Zweitstimmen auf die SPD. Die CDU landete mit deutlichem Abstand bei 26,1%. In der Verbandsgemeinde liegen die Stimmenanteile ähnlich. Nicht ganz gereicht hat es für unseren SPD-Direktkandidaten Martin Diedenhofen. Die Sensation lag zwar in der Luft, jedoch unterlag Martin im Wahlkreis mit einem Stimmenanteil von 30,2% denkbar knapp Erwin Rüddel von der CDU (31,9% der Stimmen). Allerdings schaffte es Martin dennoch aufgrund seiner Platzierung auf der Landesliste in den Bundestag. Herzlichen Glückwunsch an ihn! Alle Statistiken auf Verbandsgemeinde finden sich hier:

https://www.rlp-wahlen.de/M86/

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19.08.2021 in Fraktion

Aktuelle Gefahrenpotenzialanalyse für die Verbandsgemeinde Bad Hönningen

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat, vertreten durch ihren Vorsitzenden Guido Job, hat beantragt, auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses und des Verbandsgemeinderates eine aktualisierte, tiefergehende Untersuchung möglicher Gefährdungspotenziale durch Extremwetterereignisse in unserer Verbandsgemeinde zu setzen.

Die aktuellen, dramatischen Ereignisse aufgrund eines Tiefdruckgebietes, das einfach nicht ab- bzw. weiterziehen konnte, die schrecklichen Folgen, deren ganzes Ausmaß erst nach und nach sichtbar wird, die furchtbaren persönlichen Schicksale, die vielen Menschen, die als Helferinnen und Helfer in den betroffenen Gebieten an der Ahr im Einsatz waren - dies alles muss uns alle sehr nachdenklich machen. Nach Auffassung der SPD - Fraktion in unserem VGe-Rat muss dies mit Blick in die nähere Zukunft unter Umständen auch zu einer Neubewertung, zumindest zu einer öffentlichen Sitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses und des Verbandsgemeinderates führen.

So waren beispielsweise Mitte Juli alle 3 Rückhaltebecken an der Waldbreitbacherstraße in Bad Hönningen randvoll. Inwieweit die geologische oder geohydraulische Standfestigkeit von Kiesgruben oder ehemaligen Steinbrüchen bei solchen Extremwetterlagen gewährleistet ist, sollte ebenso einer Bewertung unterzogen werden, wie die Bedeutung unserer Bachläufe (wie z. B.  Moorbach, Steierbach, Bahlsbach, Kaltenbach, Hammersteiner- oder Kerbergsbach…. u.s.w.) oder unsere felsigen Steilhänge. Auch sollte bei neugeplanten, großen Bauprojekten, im unmittelbaren Überschwemmungsbereich des Rheins, das Gefährdungspotenzial mit bedacht werden.

Eine solche Untersuchung wäre natürlich mit Kosten verbunden und im Fall von konkreten Handlungsempfehlungen, die grundsätzlich wünschenswert sind, auch mit Folgekosten. Insofern wäre parallel zu prüfen, so der Antrag, in welcher Höhe hierfür Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden können. So fördert das Land solche Untersuchungen mit bis zu 90 %.

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