Nachrichten zum Thema Anträge und Anfragen

22.10.2023 in Anträge und Anfragen

SPD-Ortsverein bringt erfolgreich einen weitreichenden Antrag im Landesparteirat ein

Am 17.10.2023 fand die Online-Sitzung des Landesparteirats der SPD-Rheinland-Pfalz statt. Auf der Tagesordnung stand der vom Ortsverein Bad Hönningen eingebrachte Antrag, dass das bisher nur ehrenamtlich ausgeübte Amt eines Stadtbürgermeisters in eine hauptamtliche Position umgewandelt wird. Hintergrund ist das seit Jahren zu beobachtende schwindende Interesse von Bürgern, für das Amt eines Stadtbürgermeisters zu kandidieren. Vorgesehen ist in der Theorie für die Amtsausübung ein 20-Stundenaufwand pro Woche als Ehrenamt bei nur geringer Entlohnung. Angesichts der heutigen Anforderungen an das Amt ist eine 20-Stundenwoche aber weit von der Realität entfernt. Vielmehr ist es ein Vollzeitjob geworden. Immer weniger Bürger sind bereit, Gehaltseinbußen ihrer bisherigen Arbeitsstelle in Kauf zu nehmen, um sich ehrenamtlich zu engagieren. 

Der Landesparteirat hat zu unserer großen Freude und Genugtuung einstimmig beschlossen, dass dieser Antrag nun der SPD-Landtagsfraktion und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik SGK (https://www.sgk-rlp.de/) zur Vorbereitung eines Antrags im Landtag  vorgelegt werden wird. Die Wortmeldungen auf der Sitzung des Landesparteirats waren durchweg positiv. Ein großer Erfolg für den SPD-Ortsverein Bad Hönningen, der damit seinen Einfluss auch auf Landesebene beweist. Teilgenommen haben an der Sitzung der 1. Vorsitzende Jörg Honnef sowie unser ehemaliger langjähriger Stadtbürgermeister Guido Job, der dieses Thema schon seit jahren vertreten hat.

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