Nachrichten zum Thema Kommunales

21.10.2024 in Kommunales

Neubau des Heimathauses Ariendorf

SPD-Stadtratsfraktion fordert Machbarkeitsstudie

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Hönningen setzt sich für eine zukunftsfähige Lösung für das sanierungsbedürftige Heimathaus in Ariendorf ein. In einem Antrag im Stadtrat fordert die Fraktion die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, um die Möglichkeit eines Ersatzneubaus zu prüfen. Bereits im Jahr 2019 hatte die SPD-Fraktion einen Prüfantrag zur Sanierung des Heimathauses in Teilabschnitten eingebracht, der vom Stadtrat im Dezember 2019 beschlossen wurde. Leider konnten jedoch im Haushalt keine Mittel für eine Sanierung eingestellt werden.

„Wir müssen in der ersten Jahreshälfte 2025 eine endgültige Lösung für das Heimathaus im Stadtrat auf den Weg bringen, damit die Ariendorfer Vereine Planungssicherheit erhalten“, mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Gollos eine baldige Klärung an. Das Heimathaus Ariendorf, ein zentraler Treffpunkt für Vereine und Veranstaltungen, steht im Mittelpunkt des Dorflebens im Stadtteil Ariendorf und hat als Veranstaltungsort eine Bedeutung für die ganze Stadt Bad Hönningen.

Aufgrund der jüngsten Entwicklungen rund um die Nutzung des Heimathauses möchte die SPD-Fraktion neben der Option einer Sanierung des bestehenden und traditionsreichen Gebäudes auch einen Ersatzneubau als Alternative betrachten. Inhalt der Studie ist die Prüfung der Finanzierbarkeit eines Neubaus, einschließlich möglicher Fördermittel. Dabei sollen auch Eigenleistungen durch Vereine einbezogen werden, um die Kosten so gering wie möglich zu halten. „Die Studie soll dem Stadtrat eine objektive Entscheidungsgrundlage bieten, ob ein Ersatzneubau machbar und sinnvoller ist als eine umfassende Sanierung im Bestand“, fasst der 2.Beigeordnete Lukas Zwiener (SPD), der für den Bereich „Bauen und Mobilität“ in der Stadt zuständig ist, das Studienziel zusammen. Dabei sollen auch energetische Aspekte berücksichtigt werden, um die langfristigen Betriebskosten zu senken. Für einen Neubaus kommen zwei potenzielle Standorte in Betracht: der aktuelle Standort des Heimathauses sowie der nahegelegene Parkplatz am Ehrenmal, der im Eigentum der Pfarreiengemeinschaft Bad Hönningen ist. Beim Standort auf dem Parkplatz muss auch eine Nachfolgenutzung oder Abriss in die Überlegungen mit einbezogen werden, um keine Bauruine zu schaffen.

„Wir müssen für Ariendorf eine verlässliche Zukunftslösung für diesen wichtigen Veranstaltungsort entwickeln und können den aktuellen Weg der Minimalrenovierung nicht weitergehen“, betont der Fraktionsvorsitzende Thomas Gollos.

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11.10.2024 in Kommunales

Windkraftanlagen in Bad Hönningen: Avifaunistisches Fachgutachten abgeschlossen

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Hönningen begrüßt den Abschluss des avifaunistischen Fachgutachtens durch die beiden Partnerunternehmen Süwag und BMR zur geplanten Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet. Das Gutachten liefert die notwendigen Daten zum Schutz von Vögeln und ihren Flugbewegungen. Unter Hinzunahme weiterer Faktoren, zum Beispiel der Windhöffigkeit, wurden somit die Potentialflächen noch einmal neu eingegrenzt. Es gehen nun 6 bis 8 Standorte von Windkraftanlagen in den nächsten Verfahrensschritt. Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Energieversorgung vor Ort erreicht. Die möglichen Standorte liegen auf städtischem und privatem Gebiet. Die Partnerunternehmen gehen am Ende von einer realistischen Umsetzung in der Größenordnung von ca. 4-5 Windkraftanlagen aus. Die Untersuchung zur Windhöffigkeit verlief ebenfalls positiv, so dass die Wirtschaftlichkeit für den Betrieb deutlich gegeben ist. Nach dem nächsten Verfahrensschritt werden noch einmal konkrete Messungen vor Ort durchgeführt, um die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsberechnung zu untermauern. Da die Messungen teuer und aufwendig sind, ist dazu aber zunächst ein Vertragsabschluss notwendig.

Der nächste Verfahrensschritt besteht nun in der Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen mit der Projekteentwicklungsgesellschaft von Süwag und BRM. Dabei hatte die SPD-Stadtratsfraktion in der letzten Stadtratssitzung vom 28.09.2024 vorgeschlagen, diesen wichtigen nächsten Verfahrensschritt noch einmal mit einem Grundsatzbeschluss zu untermauern, weil sich die Zusammensetzung des Rates durch die Kommunalwahl stark verändert hat und zudem ein möglicher Vertragsabschluss der erste konkrete rechtliche Schritt über der bisherigen Willensbekundung hinaus ist. Ein solches Projekt benötigt eine klare Entscheidungsgrundlage und bringt somit Transparenz – so die Meinung der SPD-Fraktion. Stadtbürgermeister René Achten (CDU) hält nach Rücksprache mit der Verwaltung einen solchen Grundsatzbeschluss für nicht notwendig und verweist auf die bestehende Beschlusslage des alten Stadtrates, der aber ohne die Ergebnisse der letzten Untersuchungen und Fachgutachten gefasst wurde. Somit wurde im Stadtrat nur eine Auftragsvergabe für eine Beratung zur Vertragsgestaltung beschlossen. „Wir als SPD-Stadtratsfraktion stehen geschlossen für Windkraft in Bad Hönningen. Das ist für uns ein zentrales Ziel dieser Legislaturperiode“, bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Gollos. „Wir hätten uns aber noch einmal ein klares Signal des neuen Stadtrats für die Windkraft und die Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen durch einen Stadtratsbeschluss gewünscht“, erklärte Thomas Gollos die Haltung der SPD.

Für die SPD Bad Hönningen ist der Ausbau der Windkraft ein zentrales Anliegen, das bereits im Wahlkampf zu den letzten Kommunalwahlen eine wichtige Rolle gespielt hat. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil, um die Energiewende vor Ort voranzutreiben, CO₂-Emissionen zu reduzieren und bezahlbare Energie bereitzustellen. Die kommenden Verhandlungen sind von entscheidender Bedeutung, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Projekt festzulegen. Dabei wird die SPD-Stadtratsfraktion sich dafür einsetzen, dass das Projekt zur regionalen Wertschöpfung beiträgt - über reine Pachteinnahmen hinaus. „Eine Beteiligung der Stadt am Projekt und auch eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - zum Beispiel über eine Bürgergenossenschaft - sehen wir als zentralen Faktor für einen Erfolg für unsere Stadt. Darauf werden wir in den Vertragsverhandlungen bestehen“, versprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Gollos. Zudem wird die SPD Bad Hönningen im weiteren Verfahren an die Zusagen einer gemeinsamen Bürgerveranstaltung zum Thema Windkraft erinnern und auf eine Transparenz für Bürgerinnen und Bürger bestehen.

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11.10.2024 in Kommunales

Überdurchschnittlicher Wasserverlust bei den Wasserwerken der Verbandsgemeinde Bad Hönningen

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Hönningen zeigt sich besorgt über den aktuellen hohen Wasserverlust von 22,59 %, der deutlich über dem Bundesdurchschnitt von unter 10 % liegt. Die erhebliche Menge an verlorenem Wasser - 170.000 m² in 2023 - stellt nicht nur eine ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche Belastung dar. „Da das benötigte Wasser zugekauft werden muss, entstehen den Wasserwerken enorme Kosten, die letztlich die Bürgerinnen und Bürger durchsteigende Gebühren bezahlen müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Belastungen weiter steigen, ohne dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden“, mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Jörg Honnef an und ergänzt: „Austretendes Wasser gefährdet die Infrastruktur und erzeugt weitere Folgekosten - zum Beispiel bei der Straßenunterhaltung. Dabei ist nicht nur der wirtschaftliche Schaden von Bedeutung, denn Wasser wird immer mehr ein wertvolles Gut, was geschützt werden muss“.

Die Wasserwerke haben zwar für erste Untersuchungen eine externe Firma beauftragt, die bereits eine hohe Anzahl an Rohrbrüchen aufgedeckt hat, was sicherlich ein guter Anfang ist. Jedoch muss nach Auffassung der SPD-Fraktion eine dauerhafte Überwachung auf mögliche Leckagen in den Leitungen etabliert werden. „Bereits die digitale Erfassung und regelmäßige Prüfung von Knotenpunkten lässt Leckagen frühzeitig erkennen“, erklärte SPD-Ratsmitglied Reiner W. Schmitz in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 26.09.2024.

Gleichzeitig plädiert die SPD-Fraktion für eine nachhaltige Modernisierung der Wassernetze, um den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren und den Wasserverlust langfristig zu senken.  Auch die Digitalisierung sollte Einzug in die Wasserversorgungssystem Einzug halten. Wenn das aufgrund der geringen Größe der Wasserwerke nicht möglich ist, sollte man interkommunal zusammenarbeiten.

Die SPD-Fraktion wird die Entwicklung eng begleiten und sich aktiv für die Umsetzung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einsetzen. „Investitionen werden sich auch mittelfristig für die Bürgerinnen und Bürger rechnen“ bekräftigt Jörg Honnef mit einem Ausblick auf die Zukunft.

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18.05.2024 in Kommunales

Konsolidierung des Bad Hönninger Haushalts erreicht

Am 15.5.2024 erhielt Stadtbürgermeister Reiner W. Schmitz vom Land Rheinland-Pfalz den Bescheid über die Zahlung von 12,1 Mio. Euro im Rahmen des Kommunalentschuldungsprogramms PEK-RP.  "Das entspricht etwa 84% der anrechnungsfähigen Liquiditätskredite und ermöglicht der Stadt Bad Hönningen, weitere Planungen für die Zukunft vorzunehmen“, sagte Staatssekretärin Simone Schneider bei der Bescheidübergabe. Damit können die noch bestehenden Kassenkredite der Stadt weitgehend getilgt werden, so dass der Kassenkreditbestand der Stadt nur noch ca. 1,5 Mio. Euro betragen wird, d.h. die Stadt ist damit fast schuldenfrei!

Im Jahresabschluss 2015 befand sich die Stadt Bad Hönningen noch in einer schwierigen Haushaltslage. Verbindlichkeiten von rund 22,4 Mio. Euro waren aufgelaufen, davon 19,8 Mio. Euro Kassenkredite. Darüber hinaus bestand ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von 3,5 Mio. Euro. Die Schuldenlast betrug somit ca. 25,9 Mio. Euro. Wie war es dazu gekommen?

Die Hauptursachen der Verschuldungssituation waren externer Natur. Vor über 50 Jahren beschloss eine CDU-geführte Stadt eine millionenschwere Innerortssanierung, deren Kosten und Tilgungen noch weiterliefen als die Einnahmen später einbrachen. 1994 fielen die Gewerbesteuereinnahmen drastisch, von noch ca. 2,2 Mio. EUR in 1993 auf weit unter 1 Mio. EUR im Jahr 2000. 1998 schaffte der Gesetzgeber die Gewerbekapitalsteuer ab, von der Bad Hönningen bisher stark profitiert hatte. 2002 fielen die Gewerbesteuereinnahmen abermals, weil ein in Bad Hönningen beheimatetes großes Unternehmen durch die gesetzliche Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen Konzernstandorten, die sogenannte Gewerbesteuer-Organschaft, lange Zeit so gut wie keine Gewerbesteuer an die Stadt abführen musste. Im Jahr 2001 wurden überdies die Schulden des verlustbringenden städtischen Eigenbetriebs „Thermalhallenbad“, mit Zustimmung von SPD und CDU in den Kernhaushalt als Bedingung für eine - anschließend erfolgreiche - Privatisierung übernommen.

Die Wende wurde aber bereits vorher erreicht: Die Kassenkreditverbindlichkeiten reduzierten sich bis zum Jahresabschluss 2022 um rund 6 Mio. Euro. Der nicht gedeckte Fehlbetrag von 3,5 Mio. Euro konnte aufgelöst werden. Zum ersten Mal wurde im Jahresabschluss 2022 wieder ein Eigenkapital in Höhe von rund 800 Tausend Euro ausgewiesen. Durch die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) hat Bad Hönningen seit 2015 rund 4,9 Mio. Euro als Zuschuss vom Land erhalten. Gleichzeitig musste die Stadt jedes Jahr einen Eigenanteil von ca. 310 Tsd. Euro durch Einsparungen beitragen, ergibt also eine Einsparung von rund 2,5 Mio. Euro in den betrachteten letzten 8 Jahren. Insgesamt hat sich Verschuldung im Zeitraum von 2015 bis 2022 um rund 9,5 Mio. Euro verringert. Nach Abzug der KEF-Zuweisung hat Bad Hönningen aus eigener Kraft die Schuldenlast bereits um 4,6 Mio. Euro gesenkt!

Trotz der Sparmaßnahmen und trotz steigender Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis war die Stadt in der Lage, Investitions- und Infrastrukturprojekte erfolgreich umzusetzen, wie z.B.:

• Erneuerung Sportplatz Steiers Au
• Umbau der Sprudelhalle
• Teilumstellung der Stadtbeleuchtung auf LED
• Mensa und Küche Kindergarten St. Peter und Paul
• Ausbau der Bischof-Stradmann-Straße und der Parkplätze Schneidplatz und Sprudelhalle

Alle ausgabewirksamen Beschlüsse wurden immer parteiübergreifend mitgetragen. Die eifrige Akquisition von Fördergeldern konnte wichtige Investitionen mitfinanzieren. Auch jetzt gehen die Investitionen weiter: Im Jahr 2023 wurde die Rheinallee als Fahrradstraße renoviert und der Ausbau Hömshohl/Zum Kronenborn steht vor der Fertigstellung. Derzeit werden die Weichen für den Ausbau des Paffelters in 2024/25 gestellt. Ebenfalls wurde mit den Planungen zur Attraktivierung von Altem Schulplatz und Marktplatz begonnen.

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13.05.2024 in Kommunales

Bad Hönninger Infrastruktur wird modernisiert

Bürgerspaziergang der SPD-Bad Hönningen erläutert Maßnahmen

Vor den Teilnehmern, darunter auch viele Stadtratsmitglieder, Kandidatinnen und Kandidaten der Bürgerliste der SPD für die Kommunalwahl am 9. Juni erläuterte Stadtbürgermeister Reiner W. Schmitz anlässlich eines Bürgerspaziergangs am 3. Mai 2024 die in der aktuellen Legislaturperiode erfolgreich beendeten und geplanten Infrastrukturprojekte in Bad Hönningen.

Startpunkt war die neue Mensa des Kindergartens St. Peter und Paul neben dem angrenzenden Parkplatz der Sprudelhalle, der ebenfalls neugestaltet worden ist.  In der Fußgängerzone fasste Reiner W. Schmitz die Entwicklung des ehemaligen Rüssel-Areals in den letzten fünf Jahren zusammen. Heute steht dort ein neues Wohnhaus. Ebenso auf der Hauptstraße entsteht ein Wohnhaus auf dem Gelände des früheren Bahnhofhotels, später Sitz der Praxis von Dr. van Ackeren gegenüber der Sparkasse. Ausführlich erklärte er die angelaufenen Planungen zur Neugestaltung des Alten Schulplatzes im Rahmen des Städtebau-förderungsprogramms STU/ISEK. Das Projekt steht aufgrund des Förderendes 2026 unter erheblichem Zeitdruck, so dass Reiner W. Schmitz hofft, das Projekt auch über die Kommunalwahl am 9. Juni hinaus weiterhin begleiten zu können. Der Alte Schulplatz soll als zentraler Platz der Stadt besonders für die Gastronomie an Attraktivität gewinnen. Weiter ging es zu den Rheinanlagen, wo die bereits fertiggestellte Fahrradstraße erläutert wurde, die größtenteils mit Fördergeldern gebaut werden konnte.

Die Ausführungen unseres Stadtbürgermeisters beeindruckten die Zuhörer durch ein detailliertes Fachwissen zu den aktuell laufenden Projekten der Stadt, als dessen Garant für die erfolgreiche Umsetzung er sich Bürgerinnen und Bürgern zur erneuten Wahl stellt. Zum Abschluss kehrten alle ins Café „Bleib Noch“ gegenüber dem Rathaus ein, das selbst als Beispiel für eine erfolgreiche gastronomische Neuansiedlung in der Stadt steht.

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