Nachrichten zum Thema Kommunales

02.05.2024 in Kommunales

Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Mehr Kommentar (0)

01.04.2024 in Kommunales

Nahversorgung in Bad Hönningen muss sicher bleiben!

Reiner W. Schmitz, aktueller Stadtbürgermeister und SPD-Kandidat bei der kommenden Kommunalwahl hat im "Blick aktuell", Ausgabe vom 28. März 2024, auf den Seiten 12 und 13 einen sehr interessanten Artikel zur Gefährdung der Bad Hönninger Nahversorgung im Lebensmitteleinzelhandel veröffentlicht. Diesen Artikel sollten alle Bürgerinnen und Bürger gelesen haben, wenn Sie wissen wollen, was auf dem Spiel steht:

https://epaper.blick-aktuell.de/?issueid=13501&pageno=12

Mehr Kommentar (0)

28.03.2024 in Kommunales

Antwort der SPD-Bad Hönningen auf eine Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion vom 25.3.2024

02.11.2023 in Kommunales

Neugestaltung zentraler Plätze in Bad Hönningen

SPD-Stadtratsfraktion macht umfangreiche Vorschläge zu
 Altem Schulplatz und Marktplatz

Im Rahmen des Städteförderprogramms STU (ehemals ISEK) will die Stadt Bad Hönningen in den nächsten Jahren kleinere bis mittlere Sanierungsmaßnahmen auf dem Alten Schulplatz und dem Marktplatz vor dem Rathaus ausführen. Um die Planung möglichst effizient zu gestalten und damit Kosten und Planungszeit einzusparen, waren die Stadtratsfraktionen aufgerufen, ihre Ideen und Prioritäten schriftlich einzureichen. Bereits bei den zurückliegenden Planungen des vom Rat beauftragten Planungsbüros zum STU investierte die SPD-Stadtratsfraktion viel Energie in die Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen und Anpassungen – so zum Beispiel bei der Ausbaumaßnahme zur Rheinallee oder den Planungen zum Rheinparkplatz. Die SPD-Fraktion profitierte hierbei auch von der Fachkompetenz von SPD-Stadtratsmitglied Dipl. Ing. Lukas Zwiener.

Für die neue Aufgabe traf sich die SPD-Stadtratsfraktion vor Ort. Fraktionsvorsitzender Thomas Gollos fasste die Vorschläge der Fraktion in einem siebenseitigen Dokument - inklusive einiger Bilder zur besseren Veranschaulichung - zusammen. Die SPD-Fraktion sieht sich als treibende Kraft. Ihre Vorarbeit war auch in der Vergangenheit Grundlage der meisten Beschlüsse im Stadtrat. Konkret möchte die SPD-Fraktion den Alten Schulplatz in seinem bisherigen Charakter erhalten und als das Zentrum für die Außengastronomie der Stadt stärken. Einige Gegebenheiten des Platzes sollten aber verbessert werden. Dazu zählen zum Beispiel die Vereinheitlichung der Sitzgelegenheiten, die Aufstellung von Fahrradständern, die Schaffung von Spielmöglichkeiten für kleinere Kinder, die Entfernung eines Teils der Metallstreben für Rankepflanzen und die Verkleidung hässlicher Versorgungskästen. Nach Meinung der Fraktion muss die Erinnerung an die früher anstelle des Platzes befindliche Alte Schule auch bildlich erhalten bleiben. Über die identifikationsstiftende Form muss im Rat noch ein Einverständnis erzielt werden. Zudem sieht die Stadtratsfraktion auf beiden Plätzen und der angrenzenden Fußgängerzone Bedarf bei der Konzeption der Beleuchtung. Die Anordnung der Leuchten und die Lichtfarbe soll so verändert werden, dass der Platz deutlich freundlicher und wärmer ausgeleuchtet wird und damit noch mehr zum Verweilen einlädt. Den Marktplatz vor dem Rathaus möchte die SPD-Fraktion als Multifunktionsfläche stärken und die Möglichkeiten für Veranstaltungen auf dem Platz erweitern. Hierfür könnten auch weitere Sitzgelegenheiten installiert werden.

Die Verbesserungsvorschläge der SPD-Fraktion wurden jetzt von Stadtbürgermeister Reiner W. Schmitz an das Planungsbüro StadtLandPlus übergeben. In einem Vorgespräch sollen die Stadtratsfraktionen nun diejenigen Maßnahmen festlegen, die sich innerhalb des vorgegebenen Budgets verwirklichen lassen. Damit wird wertvolle Zeit eingespart, da die anschließende Ausführungsplanung dann bereits auf einem festen Fundament steht.

Mehr Kommentar (0)

25.12.2021 in Kommunales

Mit „Salami-Taktik“ und unplausiblen Annahmen zum Supermarkt auf der „grünen Wiese“

Neues Einzelhandelsvorhaben im Gewerbegebiet Rheinbrohl (derzeitiger Lidl-Markt)

12.12.2021 - Im Kommunalwahlkampf 2019 gab der Ortsverein der SPD Bad Hönningen zu bedenken, dass ein eventuelles Einzelhandelsvorhaben Auswirkungen auf die vorhandene Nahversorgung in Bad Hönningen haben könnte (Rewe, Aldi und umliegende Geschäfte). Nach der Schließung des EDEKA-Marktes in der Ortsmitte von Rheinbrohl gibt es Bemühungen, einen großen Supermarkt am Standort Industriestraße (Kreisel) in Rheinbrohl anzusiedeln. Für solche Vorhaben sind auf der Ebene der Verbandgemeinde Rahmenbedingungen erforderlich. Diese wurden durch die Erstellung eines Einzelhandelskonzepts der Handelsberatungsgesellschaft BBE, welches im Jahre 2020 vom Verbandsgemeinderat verabschiedet wurde, geschaffen. Hierbei wurden die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms für Rheinland-Pfalz (LEP IV) berücksichtigt und für die Verbandsgemeinde definiert. Die beiden Orte Bad Hönningen und Rheinbrohl werden als Grundzentren für großflächige Einzelhandelsbetriebe vorgesehen. Begrenzt sind diese durch eine maximale Verkaufsfläche von 2.000 m². Zudem dürfen diese Bauvorhaben bestehende Versorgungsbereiche benachbarter Orte nicht wesentlich beeinträchtigen. Die Erstellung des Einzelhandelskonzeptes auf der Ebene der Verbandsgemeinde war notwendig, um eventuelle Investitionsvorhaben auch in Bad Hönningen weiterhin zu ermöglichen.

Im Anschluss hat die Verbandsgemeindeverwaltung eine Auswirkungsanalyse, ebenfalls bei der Handelsberatungsgesellschaft BBE, zur Planung einer Ansiedlung am Standort Industriestraße in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse hierzu wurden in einer gemeinsamen Sitzung der Gremien im März dieses Jahres vorgestellt. Hierbei wurden überraschend neue Informationen zur geplanten Größe präsentiert, die in der Beratung zum Einzelhandelskonzept im Stadtrat nie ein Thema waren. Zusätzlich zum Bau eines Edeka-Marktes stellte man auf einmal auch die Erweiterung des Lidl-Marktes in Aussicht. Das gesamte Vorhaben wurde damit bis an die Grenze der Verkaufsfläche von 2.000 m² ausgeweitet. Zudem wirken einige „Fakten“ aus der Auswirkungsanalyse konstruiert. Beispielsweise werden hier Käuferwanderungen vorausgesagt, die in der Realität schwer nachzuvollziehen sind. Laut der Analyse wird mehr Umsatz durch eine Käuferwanderung aus Neuwied als durch die Umverteilung von Bad Hönningen nach Rheinbrohl erzielt. Experten eines Planungsbüros für Einzelhandelsentwicklungen zweifeln in ihrem Gegengutachten etliche Fakten an bzw. widerlegen sie.

Es sollte jedem bewusst sein, dass ein Umbau in dieser Größe spürbare Auswirkungen für Bad Hönningen haben kann. Infolge der Errichtung eines Edeka-Marktes und des bereits dritten Neubaus/Erweiterung des Lidl-Marktes werden die bestehenden Märkte (Rewe, Aldi) in Bad Hönningen zunehmend unwirtschaftlicher (Verdrängungswettbewerb), was zu deren nachlassender Bereitschaft führen wird, in Bad Hönningen zu investieren. Dadurch verliert der Standort an Attraktivität und im schlimmsten Fall würde die Schließung der Märkte drohen. Man male sich nur einmal aus, wie dies die Versorgung unserer Seniorinnen und Senioren in Bad Hönningen einschränken würde! Ein gut funktionierender Einkaufsstandort im Innerort von Bad Hönningen, der zudem für viele fußläufig erreichbar ist, könnte durch einen weiteren Standort auf der „grünen Wiese“ ersetzt werden. Es droht ein weiterer Leerstand.

Hiermit ist keinem Bad Hönninger Bürger geholfen! Der SPD-Ortsverein hätte sich gewünscht, dass bei diesem Projekt sämtliche Fakten nicht nach dem Schema „Salami-Taktik“ nach und nach an die Entscheidungsträger herangetragen, sondern vorab transparent und vollständig dargestellt worden wären. Durch dieses Vorgehen wird eine Lösung erschwert, die eine Nahversorgung in Bad Hönningen und Rheinbrohl gewährleisten kann. Denn natürlich möchte der SPD Ortsverein Bad Hönningen auch die Nachbarn aus Rheinbrohl gut versorgt wissen, aber dies sollte im Einklang mit der zukunftssicheren Versorgung in Bad Hönningen geplant werden.

Wir appellieren an die zuständigen Gremien der Verbandgemeinde, der Ortsgemeinde Rheinbrohl und der Stadt Bad Hönningen eine bürgernahe Lösung für alle zu finden, wobei wir vor allem an den verhältnismäßig großen Anteil an Bürgern mit eingeschränkter Mobilität denken. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Nahversorgung im Stadtgebiet von Bad Hönningen als Lebensqualität, vor allem für junge Familien und unsere Senioren, gesichert bleibt.

Mehr Kommentar (0)

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.