Nachrichten zum Thema Landespolitik

08.05.2026 in Landespolitik

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD Rheinland-Pfalz

„Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“. Diesen Titel trägt der Entwurf des gemeinsamen Koalitionsvertrags mit der CDU Rheinland-Pfalz, den die SPD-Rheinland-Pfalz in intensiven, konstruktiven und vertrauensvollen Gesprächen für die Legislaturperiode 2026-2031 ausgehandelt hat. Dieser Koalitionsvertrag ist tragfähig und zukunftsgerichtet. Es ist uns gelungen, zentrale Anliegen unseres Wahlprogramms zu verankern und wichtige sozialpolitische sowie wirtschaftliche Impulse zu setzen. Den Koalitionsvertrag kannst du hier herunterladen:

https://www.spd-bad-hoenningen.de/dl/Koalitionsvertrag_CDU-SPD_Rheinland-Pfalz_2026-2031.pdf

12.03.2026 in Landespolitik

Wahlen zum Landtag Rheinland-Pfalz am 22.3.2026

Er passt zu Rheinland-Pfalz, er hat Regierungserfahrung und ist nah bei den Menschen in unserem Bundesland. Und er hat klar gemacht, was sein – was unser – Plan für die Zukunft von Rheinland-Pfalz ist. Wir setzen uns ein für:

✅Kostenfreie Schulbücher und Arbeitshefte für alle.
✅Verlässliche Kitas und den Ausbau der Sprachkitas.
✅Eine starke Wirtschaft mit einer Standortgesellschaft und Gewerbeturboflächen.
✅Wohnheimplätze für Azubis und Studierende sowie bezahlbaren Wohnraum.
✅Den Erhalt unserer Dorfkneipen und Begegnungsorte mit unserem Dorfkneipenprogramm.
✅Einen günstigeren Führerschein für Erstanmelderinnen und Erstanmelder unter 25 Jahren.
✅Eine verlässliche, ganzheitliche Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land.
✅Mehr GemeindeschwesternPlus.
✅Ein sicheres Land mit einer starken Polizei.
✅Einen entschlossenen Klimaschutz mit einem Bürgerenergiegesetz.

20.07.2025 in Landespolitik

Investitionsoffensive für starke Kommunen in Rheinland-Pfalz

Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen – und wir stehen an ihrer Seite. In seiner Regierungserklärung am 2.7.2025 hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer den Weg für eine umfassende Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz gezeichnet. Sie macht deutlich: Er hört zu und er handelt – zielgerichtet, entschlossen und im engen Schulterschluss mit den Kommunen.

Drei zentrale Säulen bilden den Rahmen der Investitionsoffensive:

1. Das neue Landes-Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“

600 Millionen Euro gibt das Land in den Jahren 2025 und 2026 aus den landesseitigen Rücklagen an die Kommunen – zusätzlich zum Sondervermögen des Bundes. So sorgen wir dafür, dass die kommunalen Haushalte gestärkt werden. Das macht unsere Kommunen handlungsfähig, sodass sie mit den Bundesmitteln gezielt vor Ort investieren können – in die Schule, in die Kita oder die Ortsstraße und damit in die Infrastruktur, die den Alltag vor Ort ausmacht.
 
2. Umsetzung des Bundes-Sondervermögens mit dem „Rheinland-Pfalz-Plan“

Rund 4,8 Milliarden Euro fließen über zwölf Jahre in Bildung, Klima und Infrastruktur. Ob Schulsanierung, Brückenbau, Hochwasserschutz, Kulturförderung oder Digitalisierung – wir sorgen dafür, dass diese Investitionen schnell, sichtbar und spürbar bei den Menschen ankommen.

3. Mehr Tempo

Geld allein reicht nicht – wir schaffen die Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung: durch Bürokratieabbau, digitale Verfahren und gezielte Fachkräfteförderung. Das Ziel ist klar: weniger Hürden, mehr Handlungsspielräume für unsere Kommunen.

Das Investitionsprogramm zeigt erneut: Wir als SPD  stehen für eine Politik, die Verantwortung übernimmt und konkrete Lösungen bietet. Die Investitionsoffensive ist kein kurzfristiges Programm, sondern Ausdruck einer klaren politischen Haltung: Wir gestalten Zukunft – gemeinsam mit den Dörfern, Städten und Landkreisen.

Durch das Verhandlungsgeschick von Alexander Schweitzer und Doris Ahnen ist es gelungen, dass der Bund die kommunalen Mindereinnahmen für unsere Kommunen zu 100 Prozent übernimmt. Unser Einsatz hat sich gelohnt.

Wir setzen Zeichen!

Gerade jetzt ist Verlässlichkeit gefragt. Mit dem Sofortprogramm und dem Rheinland-Pfalz-Plan zeigen wir: Unsere Kommunen können sich auf die SPD verlassen. Wir machen Politik, die wirkt – für eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, für eine gute Zukunft vor Ort und für einen Alltag, in dem die Dinge laufen

06.06.2021 in Landespolitik

Unser Team für die Bundestagswahl steht!

Unser starkes Team für die Bundestagswahl steht! Wir haben heute richtig gute Leute auf unsere Landesliste gewählt: Erfahrene Kandidierende aus Bundestag und Landtag, neue Kandidierende mit eindrucksvoller Vita, unterschiedlichen Lebenswegen und dem Herz am rechten Fleck.

Hier erfahrt ihr mehr über alle Gewählten:

https://www.spd-rlp.de/web/teamspdrlp/?utm_campaign=kampagne.spd.de&utm_content=LK&utm_medium=nl&utm_source=nl

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21.05.2021 in Landespolitik

Malu Dreyer ist und bleibt Ministerpräsidentin!

die Landtagswahl ist gewonnen, der Koalitionsvertrag ist erfolgreich unterzeichnet und unsere Malu Dreyer ist wieder als neue Ministerpräsidentin gewählt - die SPD in Rheinland-Pfalz ist und bleibt stark❤️! Am Verfassungstag - dem Tag, an dem vor 74 Jahren die rheinland-pfälzische Verfassung in Kraft trat - startet die neue SPD-geführte Landesregierung ihre Arbeit

Gemeinsam packt die Ampelkoalition große Zukunftsthemen an: Rheinland-Pfalz als Biotechnologiestandort, Nachhaltigkeit für alle, erfolgreiche Transformation der modernen Arbeitswelt und vieles, vieles mehr.

 

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