10.02.2017 in Europa

Info von Norbert Neuser, MdEP zu CETA

http://www.spd-bad-hoenningen.de/dl/CETA_auf_der_Zielgraden.pdf

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der Debatte um CETA habe ich weit über tausend E-Mails und Briefe erhalten. Die Entscheidung zu CETA steht voraussichtlich während der Plenarwoche vom 13.02. - 16.02.2017 in Straßburg an.

Die Forderungen des SPD-Bundesparteitages vom Dezember 2015 und des SPD-Parteikonvents zu CETA vom September 2016 sind für mich weitestgehend erfüllt. Das wird auch von einer großen Mehrheit der deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament so gesehen.

Letztlich ist für mich aber besonders der globale Kontext in Betracht zu ziehen. Seit Trump und seinem angekündigten nationalistischen und protektionistischen Kurs brauchen wir mehr denn je Bündnispartner für eine faire Partnerschaft. Das hat für mich den Ausschlag gegeben, dass ich für CETA stimmen werde. Ich habe großen Respekt den Kolleginnen und Kollegen gegenüber, die nach der Abwägung aller Argumente zu einer anderen Entscheidung kommen.

In der Anlage übersende ich Euch eine aktualisierte Fassung der Übersicht "Konventsbeschluss - CETA Vertragstext" sowie ein Dokument über den aktuellen Stand des Abkommens nach Abstimmung im zuständigen Ausschuss.

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