23.01.2018 in Bundespolitik

Sitzung des Parteirats der SPD Rheinland-Pfalz zum Thema Ergebnis der Sondierungsgespräche

Am 17.01.2018 traf sich der Parteirat der SPD-Rheinland-Pfalz in Mainz zu einer Sitzung. Thema war die Frage nach der Entscheidung über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU nachdem vorher das Ergebnis der Sondierungsgespräche veröffentlicht worden waren. An der Sitzung nahm unser Stadtbürgermeister Guido Job als gewähltes Mitglied des Parteirats teil. Unter anderem hörten der Rede von Martin Schulz auch Malu Dreyer, Kurt Beck, Rudolf Scharping, Roger Lewentz, Sabine Baetzing und Martin Diedenhofen zu.

Bekanntlich stimmte am 21.01.2018 ein Parteitag mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Ein Teil der Genossen vertrat die Ansicht, dass die von der SPD in den Sondierungsgesprächen durchgesetzten Programminhalte zu dürftig seien und dass weitere vier Jahre Große Koalition nur zu einer weiteren Schwächung der Wählerzustimmung führen würde. Der andere Teil befürwortete eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, weil es besser sei, durchgesetzte Programminhalte zum Wohle der Bevölkerung auch umzusetzen als in der Opposition nichts bewirken zu können.

Unabhängig aller hitzigen Debatten dürfen wir aber stolz auf unsere innerparteiliche, vom gegenseitigen Respekt getragene Demokratie sein. Welche andere Partei streitet so leidenschaftlich um den richtigen Weg wie die SPD? Das hat nichts mit innerparteilichen Personalkonflikten zu tun, sondern zeigt das ehrliche Bemühen, mit offenem Visier für unser Land die richtigen Weichen zu stellen.

Genauer betrachtet steht hinter dieser Frage natürlich die Einsicht, dass sich die SPD erneuern muss, personell und programmatisch. Diese Erneuerung ist aber prinzipiell unabhängig von der Entscheidung, ob sie in eine Regierungskoalition geht oder nicht. Sie kann und muss, mit oder ohne Regierungsbeteiligung, in jedem Fall stattfinden. Wir müssen neu definieren, wofür die SPD steht und wie sie unser Land in die Zukunft führen will. Wir müssen der Postmoderne wieder eine solidarischere Gesellschaft entgegenhalten, die auf Zusammenhalt, Teilhabe und Chancengleichheit Wert legt. Das geht nicht in kurzer Zeit, aber in vier Jahren sollte es zu schaffen sein, um endlich wieder in Wahlen die Mehrheit unseres Volkes zu überzeugen!

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11.10.2017 in Bundespolitik

SPD verliert bei der Bundestagswahl in der VG Bad Hönningen 3 Prozent

Die SPD verlor bei der Bundestagswahl 2017 gegenüber 2013 drei Prozentpunkte und landete in der Verbandsgemeinde bei 28,9 Prozent. Unser Direktkandidat Martin Diedenhofen schlug sich sehr achtbar und erzielte in der VG Bad Hönningen mit 34,5% das beste Erststimmenergebnis im ganzen Kreis Neuwied. Zufrieden können wir mit diesen Ergebnis keineswegs sein, zumal auf Bundesebene die SPD gerade mal über 20% der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte. Woran hat es gelegen? Möglicherweise an der Kombination von drei Gründen: 1) als Mitglied der großen Koalition hat die SPD viele eigene Ziele durchgesetzt, stellte dann aber beim Wahlkampf ihre Errungenschaften nicht in den Vordergrund. Stattdessen setzte sie auf das Thema Gerechtigkeit, blieb aber - und das ist Punkt 2) viel zu wage in den eigenen Plänen und deren Finanzierung. Schlussendlich kommt Grund 3) die Flüchtlingspolitik.Hier ist die Parteiführung Frau Merkel und großen Teilen der CDU von Anfang an kritiklos gefolgt. Die Risiken einer Integration so vieler Menschen wurden zu lange beiseite gewischt oder nicht wahrgenommen. Viele Wähler,auch viele SPD-Mitglieder hätten sich eine ehrlichere Diskussion gewünscht. Es sind gerade die einfachen Bürger, die in ihren Städten und Vierteln die Integration bewerkstelligen müssen, sei es als Ehrenamtler oder als Nachbarn. Konkurrenz um Wohnraum, klamme Kassen der Kommunen und Sicherheitsängste wollte man nicht thematisieren.

04.09.2017 in Bundespolitik

"Martin Schulz dominierte ohne machohaft aufzutreten"

So lautete die Überschrift zum Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers vom 03.09.2017 nach dem Fernsehduell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel. Mit Klartext, Haltung und Ideen für die Zukunft hat Martin gestern im TV-Duell Kanzlerformat gezeigt. Den Abstand im direkten Vergleich mit Angela Merkel konnte er deutlich reduzieren. Gepunktet hat Martin Schulz gestern vor allem bei noch Unentschlossenen.

In einer Umfrage der Unis Koblenz-Landau und Mainz sahen 40 Prozent Martin als Sieger, 32 Prozent Angela Merkel. Bei der Uni Freiburg gaben 46,6 Prozent der Unentschlossenen an, dass Martin Schulz sie überzeugt hat. Nur 29,2 Prozent nannten Angela Merkel.

Kommentare zum Rededuell mit Video auf der folgenden Facebook-Seite:

https://www.facebook.com/SPD/videos/10154971611737749/

 

29.01.2017 in Bundespolitik

Rede von Martin Schulz

"Die Sozialdemokratie in Deutschland tritt mit dem Anspruch an, bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft zu werden. Und ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden."

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15.01.2017 in Bundespolitik

Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit

Thesenpapier von Sigmar Gabriel

"Sozialdemokraten haben nie irgendeine Rechtfertigung für Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen akzeptiert. Sie haben es immer bekämpft. Weil sie wussten, dass es immer um die Freiheit für alle geht. Dafür wurden sie bekämpft. Von Faschisten wie Stalinisten. In der Bundesrepublik hat das eindrucksvoll Helmut Schmidt im kompromisslosen Kampf gegen die RAF gezeigt. Jetzt stellen wir uns wieder diesem Kampf, um das Recht frei von Angst und Gewalt in einer friedfertigen und freundlichen Gesellschaft zu leben".

http://www.spd-bad-hoenningen.de/dl/Sigmar_Gabriel_-_Sozialdemokratie_und_innere_Sicherheit.pdf

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