Nachrichten zum Thema Bundespolitik

06.02.2025 in Bundespolitik

Unser Wahlkreiskandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar

27.01.2025 in Bundespolitik

Das passt auf einen Bierdeckel

Im Supermarkt, an der Tankstelle und im Friseursalon – wir alle spüren, wie das Leben teurer geworden ist. Darum kämpfen wir für finanzielle Entlastungen für Familien und Beschäftigte:       Mit Entlastungen für 95 % bei der Einkommenssteuer     Mit kostenlosem und gesundem Mittagessen in Kitas und Schulen     Mit günstigeren Grundnahrungsmitteln durch eine Senkung der MwSt.     Mit der Kindergelderhöhung, die seit diesem Jahr in Kraft ist     Mit einer Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets      Unterm Strich muss mehr rauskommen. Was das konkret heißt, zeigt unsere Bierdeckel-Rechnung:

20.11.2024 in Bundespolitik

Martin Diedenhofen (SPD) kandidiert mit viel Rückenwind erneut für Bundestag

 

Landkreise Neuwied/Altenkirchen. Starker Rückhalt für den heimischen Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen: Am Wochenende wurde er von den Delegierten der SPD-Kreisverbände Neuwied und Altenkirchen mit einem einstimmigen Ergebnis offiziell als Kandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar nominiert. In seiner Rede schwor der Abgeordnete seine Partei auf den anstehenden Wahlkampf ein und nahm Stellung zum Aus der Koalition: Das große konstante Problem, sei der ewige Streit auf offener Bühne gewesen. Das Ende der Koalition sei deswegen folgerichtig.  

Nach seiner Nominierung blickte der Abgeordnete nach vorne: „Jetzt gilt es: Gemeinsam werden wir auf den Straßen, an den Haustüren und auf den vielen Festen unterwegs sein und für unsere Vorhaben einstehen. In einer Zeit voller Krisen sind wir als SPD die einzige Partei, die sagt: Äußere, innere und soziale Sicherheit gehören zusammen. Das, was sich Politiker wie Friedrich Merz und Christian Lindner wünschen: Steuergeschenke für die oberen ein Prozent machen und dafür bei der Rente, bei Gesundheit oder sonst wo kürzen - das machen wir nicht mit.” 

  

Der große Rückhalt bei der Konferenz dürfte auch mit der starken Bilanz des Abgeordneten zusammenhängen: Seit seiner Wahl in den Bundestag hatte Diedenhofen sich immer wieder erfolgreich dafür eingesetzt, dass Gelder aus dem Bund in die Region fließen. So gingen insgesamt mehr als 50 Millionen Euro an Fördergeldern in die Landkreise Neuwied und Altenkirchen – beispielsweise für die Neugestaltung der Deichkrone in Neuwied oder die Sanierung der Sporthalle an der Franziskus-Grundschule in Wissen. Außerdem seien aus diversen Förderprogrammen Kredite in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro für die Region bewilligt worden. Diedenhofen dazu: “Ich verstehe es als meine Hauptaufgabe, das Beste für die Region rauszuholen.” Dafür pflege er den engen Draht zu den Bürgermeistern und Verantwortlichen aus der Kommunalpolitik - unabhängig vom Parteibuch.  

 

Neben seiner persönlichen Bilanz verwies Diedenhofen auch auf die Erfolge der SPD in der Koalition. Dabei nannte er unter anderem die deutliche Erhöhung des Mindestlohns, die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Abwehrschirm infolge der Energiepreiskrise. Für diesen hatte er persönlich die Heizkostenzuschüsse verhandelt und die Erhöhung des Wohngeldes eng begleitet. Eine Maßnahme, die vor allem Rentnerinnen und Rentnern sowie den Menschen zugutekommt, die trotz harter Arbeit, Probleme mit der Miete haben. Auch das Einwanderungsrecht habe man modernisiert und die Energiewende energisch und mit Plan angeschoben. Zentral waren ebenso massive Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel in Straßen und Schienen. Der Abgeordnete resümierte: „Wir sind vieles angegangen, was seit Jahrzenten liegengeblieben ist.” 

 

Dann wurde Diedenhofen persönlich: „Ich bin 2014 in die SPD eingetreten, weil sie sich dafür stark macht, dass Menschen, die hart arbeiten davon auch gut leben und für ihre Familie sorgen können. Vorbilder sind für mich die Menschen, die hart arbeiten gehen oder ihr Leben lang hart gearbeitet haben, die daheim den Haushalt schmeißen, die Kinder betreuen oder ihre Angehörigen pflegen.” Der Abgeordnete betonte, dass er für die Menschen arbeite, die morgens aufstehen und loslegen. Für ihn gilt: “Die Bezahlbarkeit im alltäglichen Leben muss immer die oberste Priorität der Politik sein.”  

   

Von der Konferenz zur Aufstellung Diedenhofens ging ein Ruck aus. Den Mitgliedern der SPD aus den Kreisen Neuwied und Altenkirchen war deutlich anzumerken, dass sie hochmotiviert für den anstehenden Wahlkampf sind. Die rheinland-pfälzische SPD-Chefin und Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Altenkirchen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, und die Neuwieder Landtagsabgeordnete Lana Horstmann betonten die Bedeutung der Kandidatur von Diedenhofen für die Region: „Martin ist ein Abgeordneter, der sich durch seine Nähe zu den Menschen auszeichnet. Er begegnet den Menschen auf Augenhöhe und muss sich dazu nicht verstellen. Wir sind fest überzeugt, dass er der Richtige ist, um unsere Landkreise in Berlin weiterhin stark zu vertreten.” 

Mehr Kommentar (0)

23.05.2024 in Bundespolitik

Gedanken zum 75. Jubiläum unseres Grundgesetzes

75 Jahre Grundgesetz bedeuten 75 Jahre Leben mit Freiheitsrechten, Machtkontrolle und wichtigen Gleichheitsgrundsätzen, wie z.B. die Gleichstellung von Mann und Frau. Nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur haben es mehrere Generationen von Deutschen geschafft, eine freiheitliche Verfassung schon 75 Jahre zu bewahren und immer wieder auch den sich ändernden Erfordernissen der Lebensumstände anzupassen. Eine reife Leistung! Und 1991 geschah dann das Wunder der friedlichen Wiedervereinigung. Nicht zuletzt war es die Sogwirkung des Grundgesetzes, das unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den östlichen Bundesländern zum revolutionären Aufbegehren gegen die kommunistische Diktatur antrieb.

Karl Popper, der berühmte Philosoph, sprach einmal davon, dass die Demokratie die einzige Herrschaftsform ist, mit der man seine „Machthaber“ auch wieder gewaltlos, also unblutig, loswird. Die Möglichkeit zur Abwahl der politischen Führung, die Gewaltenteilung und der Transparenz verpflichtete, unabhängige politische Institutionen sind die Eckpfeiler unseres Gemeinwesens – alle garantiert durch unser Grundgesetz. Praktische Voraussetzung ist aber immer die aktive und kritische Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Gemeinwesen. Unsere Institutionen, z.B. Parlamente, Schöffengerichtsbarkeit, Stadträte, Sozialversicherungsträger usw. , sie alle funktionieren nur solange, solange es Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich einmischen und mitmachen. Es wäre schön – und hier werden alle politischen Vertreter sicherlich zustimmen - , wenn sich zu den Kommunalwahlen wieder mehr Bürgerinnen und Bürger als Kandidaten aufstellen ließen, egal für welche demokratische Partei. Unsere Stadt wird um jede helfende Hand froh sein, die bereit ist, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen.

Mehr Kommentar (0)

12.10.2022 in Bundespolitik

30. Todestag von Willy Brandt am 8. Oktober

Mehr

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.