Nachrichten zum Thema Bundespolitik

04.09.2022 in Bundespolitik

Das ist drin im 3. Entlastungspaket der Bundesregierung!

Hier führen wir euch die wichtigsten Punkte des 3. Entlastungspakets auf, das der Koalitionsausschuss gestern nach einer Nachtsitzung verkündet hat. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger, besonders die es am meisten nötig haben, spürbar vom Anstieg der Energiepreise entlastet:

•  Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.

•  Wir finanzieren das, indem wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Etwas ähnliches streben wir für den Wärmesektor an. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!

•  300 Euro Energiepreispauschale jetzt endlich auch für Rentner und Rentnerrinnen sowie 200 Euro für Studenten, Studentinnen, Fachschüler und Fachschülerinnen.

•  Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.

• Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden. Zudem gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.

• Verbesserter Schutz für Mieter und Mieterinnen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Verhinderung von Strom- und Gassperren.
• 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.
• Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.
• Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.

• Kindergeld und Kinderzuschlag steigen.

Ausführlicher könnt ihr die Maßnahmen in folgendem Papier nachlesen:

https://www.spd-bad-hoenningen.de/dl/Massnahmenpaket_des_Bundes_zur_Sicherung_einer_bezahlbaren_Energieversorgung_und_zur_Staerkung_der_Einkommen..pdf

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24.05.2022 in Bundespolitik

Das gibt es an Entlastungen aufgrund gestiegender Energiepreise

Von der Koalition beschlossene Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der gestiegenen Energiepreise:

Quelle: SPD-Bundesvorstand

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25.11.2021 in Bundespolitik

Koalitionsvertrag 2021-2025

Am 24.11.2021 wurde nach intensiven Verhandlungen unser Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten vorgestellt.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schreiben dazu in einer heute verschickten Email: "Alle drei hatten wir einen Weg zu gehen, um zusammenzufinden. In den Gesprächen haben wir vieles übereinander gelernt und durch Verständnis füreinander tragfähige Lösungen auch bei den schwierigen Fragen gefunden.

Wir begründen mit diesem Bündnis eine neue Form der Zusammenarbeit — das ist eine Chance für die politische Kultur in Deutschland und für die Modernisierung unseres Landes.

Wir wollen mehr Fortschritt wagen und haben dafür ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gebildet."

Hier könnt ihr den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP einsehen:

https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/

 

27.09.2021 in Bundespolitik

SPD gewinnt Bundestagswahl in Stadt und VG

Bei hoher Wahlbeteiligung von ca. 77% konnte die SPD sowohl in der Stadt als auch in der Verbandsgemeinde den höchsten Stimmenanteil verbuchen. In der Stadt Bad Hönningen entfielen 36,9% der Zweitstimmen auf die SPD. Die CDU landete mit deutlichem Abstand bei 26,1%. In der Verbandsgemeinde liegen die Stimmenanteile ähnlich. Nicht ganz gereicht hat es für unseren SPD-Direktkandidaten Martin Diedenhofen. Die Sensation lag zwar in der Luft, jedoch unterlag Martin im Wahlkreis mit einem Stimmenanteil von 30,2% denkbar knapp Erwin Rüddel von der CDU (31,9% der Stimmen). Allerdings schaffte es Martin dennoch aufgrund seiner Platzierung auf der Landesliste in den Bundestag. Herzlichen Glückwunsch an ihn! Alle Statistiken auf Verbandsgemeinde finden sich hier:

https://www.rlp-wahlen.de/M86/

 

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23.01.2018 in Bundespolitik

Sitzung des Parteirats der SPD Rheinland-Pfalz zum Thema Ergebnis der Sondierungsgespräche

Am 17.01.2018 traf sich der Parteirat der SPD-Rheinland-Pfalz in Mainz zu einer Sitzung. Thema war die Frage nach der Entscheidung über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU nachdem vorher das Ergebnis der Sondierungsgespräche veröffentlicht worden waren. An der Sitzung nahm unser Stadtbürgermeister Guido Job als gewähltes Mitglied des Parteirats teil. Unter anderem hörten der Rede von Martin Schulz auch Malu Dreyer, Kurt Beck, Rudolf Scharping, Roger Lewentz, Sabine Baetzing und Martin Diedenhofen zu.

Bekanntlich stimmte am 21.01.2018 ein Parteitag mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Ein Teil der Genossen vertrat die Ansicht, dass die von der SPD in den Sondierungsgesprächen durchgesetzten Programminhalte zu dürftig seien und dass weitere vier Jahre Große Koalition nur zu einer weiteren Schwächung der Wählerzustimmung führen würde. Der andere Teil befürwortete eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, weil es besser sei, durchgesetzte Programminhalte zum Wohle der Bevölkerung auch umzusetzen als in der Opposition nichts bewirken zu können.

Unabhängig aller hitzigen Debatten dürfen wir aber stolz auf unsere innerparteiliche, vom gegenseitigen Respekt getragene Demokratie sein. Welche andere Partei streitet so leidenschaftlich um den richtigen Weg wie die SPD? Das hat nichts mit innerparteilichen Personalkonflikten zu tun, sondern zeigt das ehrliche Bemühen, mit offenem Visier für unser Land die richtigen Weichen zu stellen.

Genauer betrachtet steht hinter dieser Frage natürlich die Einsicht, dass sich die SPD erneuern muss, personell und programmatisch. Diese Erneuerung ist aber prinzipiell unabhängig von der Entscheidung, ob sie in eine Regierungskoalition geht oder nicht. Sie kann und muss, mit oder ohne Regierungsbeteiligung, in jedem Fall stattfinden. Wir müssen neu definieren, wofür die SPD steht und wie sie unser Land in die Zukunft führen will. Wir müssen der Postmoderne wieder eine solidarischere Gesellschaft entgegenhalten, die auf Zusammenhalt, Teilhabe und Chancengleichheit Wert legt. Das geht nicht in kurzer Zeit, aber in vier Jahren sollte es zu schaffen sein, um endlich wieder in Wahlen die Mehrheit unseres Volkes zu überzeugen!

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